Jörg Blöming

Ihre Ausführungen zur Beitragsbelastung gesetzlich versicherter Beamtinnen und Beamter – insbesondere im Vergleich zu privat Versicherten nehme ich sehr ernst.

Angesichts der Entwicklungen in den vergangenen Monaten gibt es große Einigkeit bei der CDU auf allen Ebenen. Die Innere Sicherheit ist eines der Kernthemen der CDU, denn es ist essenziell wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sich sicher fühlen.

Diese Werkstattgespräche über die Modernisierung des öffentlichen Dienstes sollen bis Ende 2025 abgeschlossen werden, um eine etwaige Gesetzesänderung im Laufe der Legislaturperiode abschließen zu können.

Die Abstimmungen zu diesem Themenkomplex im Rahmen der Modernisierungsoffensive laufen nach wie vor. Die Details sind entsprechend mit den beteiligten Akteuren noch zu klären.

Die politische Arbeit und auch die Arbeitsweise politische Akteure ist sehr vielfältig. Entsprechend ist es mir nicht möglich und es liegt mir auch fern, zu beurteilen, welche Anzahl von Nebentätigkeit individuell angemessen ist.

Sie sprechend zwei wichtige Bereiche an: 1. die notärztliche Versorgung von Tieren und die 2. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigen in den Praxen / Kliniken.