Wir als Gruppe Die Linke im Bundestag haben die Grundgesetzänderungen geschlossen abgelehnt. In den Verhandlungen zur Aussetzung der Schuldenbremse und zum Sondervermögen haben soziale Belange keine Rolle gespielt.

Die Stationierung der US-Raketen muss verhindert werden!

Die Kriterien, die wir als Linke versucht haben, in das gescheiterte Tierschutzgesetz der Ampel-Regierung einzubringen, haben wir in einem Antrag an den den Deutschen Bundestag, Drucksache 20/14017 noch einmal zusammengefasst.