Guten Tag, wird es in Sachsen in naher Zukunft auch ein Informationsfreiheitsgesetz geben?

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Guten Tag, wird es in Sachsen in naher Zukunft auch ein Informationsfreiheitsgesetz geben?

Frage von Leon B. am
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Antwort vom
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Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Im Koalitionsvertrag In Sachsen ist vereinbart, dass es ein Transparenzgesetz geben soll. Die Staatsregierung hat den Gesetzentwurf bereits zur Anhörung freigegeben. Federführend ist hier inhaltlich das Staatsministerium für Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung. Nun bleibt für das Parlament abzuwarten, wann dieser Gesetzentwurf den Sächsischen Landtag erreicht. Ich hoffe dass ich Ihnen damit den aktuellen Stand kurz wiedergeben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Markert MdL

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