Frage an Jörg Meuthen von Andreas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Meuthen,
im Jahre 1993 wurde nach langen und aufwühlenden Diskussionen in unserem Lande der sogenannte "Asylkompromiss" geschlossen. Darin ist festgelegt, dass niemand asylberechtigt ist, der aus einem sicheren Drittland nach Deutschland einreist (GG Art. 16a) und es wurde ausdrücklich formuliert, dass solchen Menschen, die aus einem sicheren Drittland zu uns kommen möchten, schon die Einreise nach Deutschland zu verweigern ist (Asylverfahrensgesetz § 18, 2.1).
Die gegenwärtige Migrationspolitik der Bundesregierung steht zu diesen Gesetzen im Widerspruch. Daher meine Frage an Sie: Was fordern Sie bzw. was werden Sie im Falle Ihrer Wahl in den Landtag unternehmen, damit wieder Politik nach geltendem Recht gemacht wird? Wie lange würden Sie noch dulden, dass die Bundesregierung offen geltendes Recht bricht? Sollte Ihre Partei an der Landesregierung beteiligt werden, so hätten Sie über den Bundesrat ja auch die Möglichkeit, auf die Bundespolitik Einfluss auszuüben oder das Bundesverfassungsgericht anzurufen.
Dass Sie Ihren Wahlkampf fair und ohne persönliche Verunglimpfungen führen ist in diesen bewegten Zeiten, in denen gerade auch Sie ja verschiedensten Angriffen ausgesetzt sind, übrigens aller Ehren wert.
Mit freundlichen Grüßen,
A. S.
Sehr geehrter Herr S.,
zuerst möchte ich mich recht herzlich bei Ihnen für Ihre Anerkennung meiner Wahlkampfführung bedanken. Fairer und sachlicher Umgang mit seinen Mitmenschen sollte auch, oder gerade im Wahlkampf selbstverständlich sein. Politiker sind auch immer Vorbild.
Ihre Fragen sind an sich selbstbeantwortend. Wie lange würden wir den Rechtsbruch durch die Bundesregierung dulden? Keine Sekunde.
Wir haben Rechtsbruch durch die Politik noch nie geduldet und werden es auch in Zukunft nicht tun.
Durch Veröffentlichung der Rechtsbrüche und durch Offenlegung der wahren Situation haben wir auch jetzt schon einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass die Bundesregierung nicht ungeschoren Recht brechen kann.
Die Quittung wird bei den Wahlen ausgestellt.
Unsere Forderungen zur Asylpolitik sollten weitestgehend bekannt sein und würden diesen Rahmen sprengen. Daher verweise ich Sie freundlich auf unser Landtagswahlprogramm, welches Sie hier einsehen können:
http://www.alternativefuer-bw.de/wp-content/uploads/Landtagswahlprogramm_AfD_2016.pdf#page=16
Freundliche Grüße
Jörg Meuthen
Weitere Fragen an Jörg Meuthen
selbstverständlich unterstütze ich Ihr begründetes Anliegen und werde mein Stimmverhalten in etwaigen Abstimmungen im Plenum des EP entsprechend ausrichten
Nein.
(...) Kurzfristig könnte in Einzelfällen die Kooperation mit den baltischen und den Visegrad-Staaten gesucht werden, um der nun umso größeren Mehrheit der Südländer entgegenzuwirken. (...)
(...) Schnelles Internet sollte unserer Meinung nach allerdings nicht durch Vectoring (die Datenrate auf bestehenden Kupferkabeln wird erhöht), da dieses eine Re-Monopolisierung bedeuten würde. Wir streben den Ausbau von Glasfaseranschlüssen an. (...)