Frage an Jörg Rupp bezüglich Familie

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Jörg Rupp
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Frage von Franzjörg K. •

Frage an Jörg Rupp von Franzjörg K. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Rupp,
das BMFSFJ ist für alle zuständig, außer für Männer zwischen 18 und 65. Es zeigt sich, dass für Frauenförderung die Diskriminierung von Männern öffentlich betrieben wird. Frau hält hartnäckig am Übersetzungsfehler fest: Gender Mainstreaming = Frauenförderung. In der Familienrechtspraxis zeigt sich, dass die Aufrechterhaltung der Mütterzentrierung der ganzen Gesellschaft schadet. Ich erfahre dies als Lehrer zu vieler verhaltensgestörter Kinder aus Trennungsfamilien – meist im „Besitz“ sogenannter „allein erziehender“ Mütter! Somatisierung von Kindern wird in Kauf genommen, indem pauschal vorausgesetzt wird: Was eine Mutter tut, ist gut und allein am Kindeswohl orientiert (vergl. BVerfG vom 29.01.03).
Der Wähler versteht nicht mehr: - Obwohl Männer statistisch gesehen etwa 7 Jahre früher sterben, wurde allein ein Frauengesundheitsbericht erstellt. - Der Gewaltschutzparagraph wird missbraucht nach dem Motto: "Gewalt im Haus, Mann muß raus", selbst wenn die Frau die Täterin ist. Die Statistiken zum Platzverweis sind nicht mehr Dokumente zur Realität von Gewalt, sondern Dokumente der Diskriminierung. - Die Inbesitznahme von Kindern durch Mütter, sowohl als „Unterhaltsgeiseln“ als auch als moralisches Rechtfertigungsinstrument (ich bekomme die Kinder, also bin ich die Gute!), wird immer noch unkritisch gefördert.
Dringend nötig wäre die Einrichtung einer männerpolitischen Abteilung im BMFSFJ. Werden Sie sich hierfür engagieren? Nach dem § 1626a BGB bestimmt eine Mutter allein, inwieweit ein Vater auch ein solcher sein darf (Verstoß gegen GG 3 Abs.2 und 6 Abs.5). Das BVerfG hat sich um diese Tatsache herumgemogelt, indem es zwar festgestellt hat, daß der entsprechende Passus grundgesetzwidrig sein könnte, hat die Überprüfung dieser Frage aber dem Gesetzgeber aufgetragen. Seither ist nichts passiert. Werden Sie sich für eine Streichung des § 1626a BGB einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen, Franzjörg Krieg

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DIE LINKE

Hallo Herr Krieg,

vielen Dank für Ihre Anfrage,die ja auf diesem Weg leider nur die Thematik streifen kann. Aber ich hatte ja schon geschrieben, dass ich gerne zu einem Ihrer Treffen komme - nach der Wahl. So, aber nun zum Thema:

Ein Stückchen weit gebe ich Ihnen recht - das ist Ihnen ja schon bekannt. Allerdings gibt es ja seit geraumer Zeit - vor allem bei uns GRÜNEN - Tendenzen, die Gender Mainstreaming-Idee in Ihrer Gesamtheit umzusetzen - die Heinrich-Böll-Stiftung mit Ihrer Gendersektion ist da ein hervorragendes Beispiel dafür. Gerade dort wird der Gleichberechtigung von Frauen und Männern hervorragend Unterstützung angedeihen gelassen. Dass es darüber hinaus auch ein "Geraderücken" oder auch nur Überdenken einiger familienpolitischer und geschlechtspolitischer Positionen auch bei uns bedarf, ist dabei vielen in der Partei bewusst. Ich würde jedoch nicht gerne so pauschal wie Sie argumentieren. Auch wenn man zurecht moniert, dass fast ausschließlich Frauen die Versorgung der Kinder nach Trennung und/oder Scheidung übernehmen, muss man doch auch dabei in Betracht ziehen, dass viele Männer ihren Frauen gerne diesen Job überlassen. Und so wie viele Menschen es als selbstverständlich erachten, dass die Frau zu Hause bleibt, wenn Kinder da sind - so selbstverständlich ist es für diese, dass der Mann weiter arbeiten geht, seine Karriere macht und Frau und Kinder versorgt - womöglich noch mit Überstunden. Jürgen Rüttgers war im NRW-Wahlkampf das beste Beispiel dafür, wer für solche Positionen steht - das ist die CDU. Wir möchten gerne die Wahlfreiheit - durch stärkere Einbindung von Männern in die Erziehungsarbeit und am allerliebsten ein gleichberechtigtes Miteinander von Paaren - beim Geldverdienen und beim Wäsche waschen. Wenn wir zusammen daran arbeiten, dass Männer und Frauen gleichberechtigt an der Finanzierung und Versorgung der Familie arbeiten und dabei beiden genügend Raum zur eigenen Selbstständigkeit bleibt - dann sind wir auch in der von Ihnen angesprochenen Scheidungsproblematik einen großen Schritt weiter. Trotz allem - das weiß ich ja aus eigener Anschauung - gibt es in diesem Land Richter, die einseitig urteilen - und wieder andere, die auch mit der Brechstange noch versuchen, gemeinsame elterliche Sorge zu verabreichen - auch wenn es völlig offensichtlich ist, dass es nicht möglich ist - bspw. bei Gefahr für Leib und Leben des versorgenden Elternteils. Gerade auch darum hat einer meiner Anträge zu unserem Wahlprogramm erreicht, dass in unserem Wahlprogramm steht, dass wir Mediation im Justizbereich stärken wollen - denn das ist für mich ganz klar die Lösung in den allermeisten Fällen. Für die Fälle, wo das nicht reicht, haben wir erreicht, dass GRÜNE die Reform des Sanktionsrechts fordern - was unbedingt zeitnah durchsetzbare Sanktionsmöglichkeiten bei bspw.Umgangsvereitelungen beinhalten muss. Die Schere bei der Lebenserwartung beträgt nach neuesten Studien übrigens nur 5 Jahre. Wenn man damit argumentiert, sollte man aber nicht außer Acht lassen, dass viele Männer immer noch der Meinung sind, man gehe nicht zum Arzt - Frauen gehen viel stärker zur Vorosrgeuntersuchung, als Männer das tun. DAs "ein Indianer kennt keinen Schmerz" unserer Jugend trägt da heute noch immer giftige Früchte. Natürlich ist es jedoch so, dass es völliger Humbug ist, dass Frauen ab 35 Jahren zur Vorsorge für Hautkrebs "dürfen", Männer jedoch erst ab 45. Ich bin selbst betroffen, gehöre zur Risikogruppe, habe auch schon mehrfach Muttermale entfernt bekommen, einmal unter Vollnarkose - wenn man staffeln möchte, dann nach individuellem Risiko und nicht nach Geschlecht. Gewaltschutzgesetz: hier bedarf es einer Sensibilisierung im Bereich Gewalt gegen Männer. Ich setze mich dafür ein, dass die in Folge der Pilotstudie zu dieser problematik eine große Studie iun der nächsten Legislatur erhoben werden soll, die endlich greifbare Zahlen für Deutschland bringt. Denn wenn 5-10% nach der Pilotstudie in gefahr sind, - und Männer dazu neigen, sich keine Hilfe zu suchen, wie ja auch aus der Studie hervor geht - dann herrscht dringender Handlungsbedarf. UNd wenn für Berlin 16% Platzverweise gegen Frauen ausgesprochen werden und im Landkreis Karlsruhe nur 1 einziger Fall bekannt wird - dann stimmt was nicht - dann muss stärker sensibilisert werden - so wie das Frauen bspw. in Sachen häusliche Gewalt geschafft haben - auch diese Sensibilisierung war notwendig. Ich würde mich nicht für eine männerpolitische Abteilung im BMFSFJ einsetzen, aber dafür die Gendervorgaben auf Gleichberechtigung ausweiten - und zwar so, dass eine männerpolitische Abteilung unnötig wird. Ich bin für die Streichung von 1626a und von 1671 - das schrieb ich auch unserem gemeinsamen Bekannten Dieter Mark hier bei kandidatenwatch. Alleinige elterliche Sorge sollte es nur noch in Ausnahmefällen geben - ehelich wie unehelich. Das ist jedoch (noch) nicht Meinung der Partei - soviel Offenheit gehört dazu.

Auch ich kann nicht auf alles eingehen, was ich hierzu gerne schreiben würde - ich bin Referendar - Sie wissen, wieviel Arbeit das ist und die Familie soll auch nicht zu kurz kommen und dann ist da auch noch der Wahlkampfd auf Straßen und in Kneipen - der geht noch bis Sonntag. Details können wir gerne auf einem Ihrer Treffen besprechen - wie schon geschrieben, ich komme gerne.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Rupp