Frage an Jörg Vogelsänger von Klaus P. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Vogelsänger,
mit Erstaunen habe ich Ihr Abstimmungsverhalten zur Kenntnis genommen.
Folgender Artikel,
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,557252,00.html
und der Aussage einiger CDU-Abgeordneter:
"Letztlich erscheint mir aber eine schrittweise Kapitalisierung bis zu 49,9 Prozent als der richtige Weg"
lassen bei mir große Zweifel aufkommen, ob Ihre Entscheidung im Interesse unserer Bürger lag.
Vielleicht können Sie mir Ihre Überlegungen etwas näher bringen.
mit freundlichen Grüßen
Klaus Peter
Sehr geehrter Herr Peter,
vielen Dank für Ihre E-Mail bezüglich der schrittweisen Kapitalisierung der Deutschen Bahn AG:
Am 30.Mai 2008 hat der Deutsche Bundestag den Börsengang der Deutschen Bahn beschlossen. Dieser Schritt schafft größtmögliche Sicherheit für den Bund, die Beschäftigten und natürlich auch die Bahnkunden.
Es wurden dabei drei wesentliche Ziele durchgesetzt:
Erstens: Die Bahnreform sichert den Einfluss des Bundes. Die Deutsche Bahn AG bleibt zu 100 Prozent im Bundesbesitz. Die Infrastruktur, also Schienen, Bahnhöfe und Energieversorgung, sind weiterhin vollständig in staatlicher Hand. Der heutige Beschluss ermöglicht die Beteiligung privaten Kapitals in Höhe von maximal 24,9 Prozent an einer Bahntochter, in der der Güterverkehr und die Logistik, der Fern- und der Regionalverkehr sowie die dazu gehörenden Dienstleistungen zusammengefasst sind. Im Umkehrschluss heißt das: 75,1 Prozent der Gesellschaft werden nicht privatisiert.
Private Investoren werden weder an der DB AG noch an den Infrastrukturunternehmen beteiligt. Dritte erhalten keinen Einfluss auf die Strategie des Konzerns. Der Bund wird so seiner im Grundgesetz festgelegten Infrastruktur- und Angebotsverantwortung auch in Zukunft vollständig nachkommen.
Zweitens: Die Bahnreform sichert ein attraktives Mobilitätsangebot. Die zusätzlichen Finanzmittel werden verwendet, um moderne Züge zu beschaffen, Bahnhöfe zu renovieren, das Schienennetz zu ertüchtigen und Engpässe auf den Strecken und an Knotenpunkten zu beseitigen. Wir bauen die Bahn so um, dass es auch in Zukunft sehr gute Leistungen zu bezahlbaren Preisen bietet.
Drittens: Die Bahnreform sichert Arbeitsplätze. Mit dem nun beschlossenen Modell wird der Konzernverbund gesichert. Die Arbeitsplätze im Unternehmen werden so für mindestens 15 weitere Jahre gesichert.
Entscheidend wird sein, weiteres Wachstum im Schienenverkehr zu ermöglichen
und die DB AG für die Herausforderungen des europäischen Wettbewerbs fit zu
machen. Mit dieser Strukturentscheidung liegt nun ein echtes Zukunftskonzept
für die Bahn auf dem Tisch.
Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Vogelsänger
Weitere Fragen an Jörg Vogelsänger
Den Antrag auf ein Parteienverbot können verschiedene Institutionen stellen: die Bundesregierung, Vertreter des Bundesrates (der Vertretung der Bundesländer), der Bundestag oder der Bundespräsident. In der Regel wird die Bundesregierung den Antrag stellen.
(...) Mit dem Tesla Projekt entstehen nach meiner Kenntnis bis zu 10.000 neue Arbeitsplätze. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Den Schulen im Land Brandenburg bieten sich beim Theme Gewaltprävention zahlreiche Kooperationspartner, sei es die Polizei oder spezielle Coaches. Ich persönlich unterstütze die Schulen in meinem Wahlkreis seit Jahren bei dieser Arbeit, der Lauf gegen Rassismus in Neuenhagen ist ein fester Termin, den ich jedes Jahr auf Neue wieder gern unterstütze. (...)