Frage an Johann Saathoff von Sandra O. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Saathoff,
im Politikunterricht der 11.Klasse des Johannes-Althusius-Gymnasiums in Emden haben wir uns mit den Parteien in Deutschland beschäftigt. Dabei haben wir uns gefragt, ob Parteien ihr Kapital/Vermögen in Aktien anlegen dürfen, oder ob diese Form des Geldanlegens zu spekulativ ist? Bislang konnte uns kein Lehrer von unserer Schule diese Frage beantworten, weshalb wir uns jetzt an Sie wenden.
Ich hoffe, Sie können uns weiterhelfen und freue mich über eine Rückmeldung
Mit freundlichen Grüßen Sandra
Sehr geehrte Frau Ohling,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5. November 2013. Gerne nehme ich dazu wie folgt Stellung:
Das Parteiengesetz regelt den Umgang der Parteien mit ihren Einnahmen und Ausgaben. Es schreibt jedoch keine Instrumente für die Geldanlage vor, es verbietet aber auch keine ausdrücklich. In der SPD wird den Gliederungen der Partei jedoch dringend von spekulativen Anlageformen, also auch von Aktien, abgeraten. Für die Gliederungen der SPD spielen Aktien daher keine Rolle.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff, MdB
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Ich kann dazu keinen anderen als den bereits bekannten Stand nennen, dass die Gespräche innerhalb der Bundesregierung andauern.
Zur Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation bedarf es eines Gesetzes. Die Bundesregierung hat sich aber noch nicht auf einen Gesetzentwurf geeinigt, weshalb der Deutsche Bundestag noch nicht in das Verfahren involviert ist.
Die Gespräche dazu innerhalb der Bundesregierung sind im Gange
Von Anfang an erhielten und erhalten Geflüchtete aus der Ukraine Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen. Deutschland möchte diesen Menschen nach dem schweren Schicksal in der Ukraine wenigstens hier bestmögliche Lebensbedingungen bieten, um das Leid etwas zu lindern.