Sehr geehrter Herr Völz,

haben Sie viele Dank für Ihre Anfrage bezüglich einer Änderung der Hundesteuer. Hierzu möchte ich wie folgt Stellung nehmen. Bei der Hundesteuer handelt sich um eine kommunale Steuer, die durch Stadt bzw. durch die Gemeinde erhoben. Die Hundesteuer wird nicht vom Deutschen Bundestag festgesetzt, wie dies z. B. bei der Mehrwertsteuer der Fall ist.
Die Einnahmen der Hundesteuer werden von den Städten und Gemeinden nicht dafür verwendet, Hundekot zu entfernen. Sie würde aus Gründen der Gefahrenabwehr zur Begrenzung der Anzahl der (evtl. gefährlichen) Hunde eingeführt. Die Mittel der Hundesteuer fließen wie die der anderen kommunalen Steuern auch in den Gesamthaushalt der Kommune und werden dort eingesetzt, wo Geld benötigt wird. Das ist auch sinnvoll so, denn sonst müssten bezüglich jeder kommunalen Steuerart spezielle Haushaltsplanungen mit eventuellen Reserven vorgenommen werden. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Einnahmen aus der Hundesteuer aufgrund der im Verhältnis zum kommunalen Gesamthaushalt geringen Summe meist nicht von großer haushaltspolitischer Bedeutung sind, aber eben von einer gewissen ordnungspolitischen Bedeutung. Grundsätzlich hat eine Gemeinde das sogenannte Steuerfindungsrecht, könnte theoretisch also auch eine Katzensteuer einführen. Diese Absicht der Gemeinde müsste allerdings von zuständigen Finanzministerium des jeweiligen Bundeslandes genehmigt werden. Mir ist keine Kommune bekannt, die eine Katzensteuer normiert und genehmigt bekommen hat. Wegen einer Änderung der Hundesteuer oder der Einführung einer Katzensteuer empfehle ich Ihnen, sich an die Gemeinde zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Johann Saathoff