Sehr geehrte Frau B.,
bitte legen Sie ihrer Familie nahe, sich den § 42, also die Ermächtigung zum Abschluss eine öffentlich-rechtlichen Vertrages, nochmal genau anzuschauen. Da geht es nicht darum, die "Kohleindustrie" als energiewirtschaftlich notwendig zu deklarieren, sondern lediglich den Tagebau Garzweiler II. Über die Frage, ob man den Betreibern noch 4 Milliarden Euro auf 15 Jahre gestreckt zahlen muss, kann man sicherlich diskutieren, aber immerhin greift der Staat hier in verbriefte Rechte dieser Unternehmen ein. Das ist ganz sicher viel Geld, aber zum Vergleich: die Förderung der Erneuerbaren Energien in Deutschland kostet aktuell ca. 25 Milliarden Euro pro Jahr und wegen der Corona-Krise nimmt Deutschland dieses Jahr 218 Milliarden Euro Schulden auf.
Ganz wichtig ist, dass die Entschädigung der Unternehmen RWE und LEAG aus dem Gesetz selbst erwächst und nicht aus dem Vertrag. Im Übrigen wird der öffentlich-rechtliche Vertrag selbst vor der Unterzeichnung durch die Bundesregierung im September nochmal parlamentarisch behandelt werden. Er wird also transparent sein.
Selbstverständlich geht es nicht darum, einen Vertrag für die Braunkohle anstelle der Förderung der Erneuerbaren Energien zu schließen. Vielmehr wird mit dem das Gesetz ergänzenden Vertrag die Braunkohleverstromung rechtssicher beendet werden. Der Kohleausstieg bedingt aber auch den verstärkten EE-Ausbau. Kommt der verstärkte EE-Ausbau nicht, müssen die Kohlekraftwerke früher vom Netz gehen, um die verbindlichen Klimaziele zu erreichen.
Um ein Zeichen für den EE-Ausbau zu setzen, beschließen wir mit dem Kohleausstiegsgesetz auch die Erhöhung des EE-Ziels in 2030 von 55% auf 65%. Im Herbst dieses Jahres folgt dann eine komplette EEG-Novelle, die den verstärkten Ausbau abbilden wird. Ich hoffe, damit die Sorgen ihrer Familie etwas gemildert zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff