Johann Saathoff, MdB
vielen Dank für Ihre Frage. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten erhöhen sich nur insofern automatisch, wie auch das Lohnniveau ansteigt. Sie sind an das Lohnniveau gekoppelt, 2021 also – wie auch der Nominallohn – leicht gesunken.
Im Sinne der Einheitlichkeit der Bezahlstruktur des Bundes ist eine solche Änderung nicht geplant.
Soldaten werden mit dem Entwurf keinesfalls diskriminiert.
Bei dem Handgeld handelt es sich um ein übliches Verfahren, um nicht zu riskieren, dass Gerichte die Entscheidung kurzfristig aufheben, weil eine Verelendung der Abgeschobenen droht.
Bevor wir hier jetzt eine ausufernde Diskussion beginnen sage ich Ihnen lieber zu, dieses Punkt nochmal zu hinterfragen.
Zur Frage der Diäten der Abgeordneten lässt sich sagen, dass diese und die Alimentation von Bundesbeamten unterschiedlichen Mechanismen unterliegen.