Frage von Alexander S. • 16.08.2024
Wie wird sichergestellt, dass das Verbot aller Wildtierarten in Zirkussen ausnahmslos umgesetzt wird? Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass alle Wildtiere aus Zirkussen entfernt.
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Antwort 20.08.2024 von Johann Saathoff SPD

Mit diesem soll das Halten oder Zurschaustellen von Tieren bestimmter wildlebender Tierarten an wechselnden Orten, also in Zirkussen, gesetzlich verboten werden.

Frage von Enrico J. • 02.08.2024
Gibt es Bestrebungen die Bündelposten im mittleren Dienst der Zollverwaltung analog zur Bundespolizei auf A7/A9 umzustellen?
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Antwort 13.08.2024 von Johann Saathoff SPD

Ich kann Ihnen leider nicht sagen, ob es diesbezüglich Überlegungen im BMF gibt. Ich bitte Sie, Ihre Frage an das BMF zu richten.

Frage von Peter S. • 02.08.2024
Das Grundgesetz verbietet es die amtsangemessene Alimentation der Bundesbeamten/Richter/Soldaten vom Haushalt bzw. der Staatskasse abhängig zu machen. Warum steht die FDP noch immer auf der Bremse?
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Antwort 13.08.2024 von Johann Saathoff SPD

vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihren Unmut gut verstehen, Sie haben aber sicher Verständnis dafür, dass ich mich zum Abstimmungsprozess zum Gesetzentwurf für eine amtsangemessene Alimentation innerhalb der Bundesregierung an dieser Stelle nicht äußern möchte.

Frage von Dennis F. • 31.07.2024
Nachzahlungen neuer BBVAngG. Werden die Nachzahlungen verfassungskonform sein?
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Antwort 15.08.2024 von Johann Saathoff SPD

. Leider kann ich ihre Argumentation nicht nachvollziehen.

Frage von Simone M. • 29.07.2024
Was machen Sie dafür, dass die unsäglichen Tiertransporte ab Aurich endlich stoppen ? Was halten Sie von Tierleid, das dadurch und durch vieles mehr, verursacht wird ?
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Antwort 15.08.2024 von Johann Saathoff SPD

Gern werde ich Ihr Petitum aufnehmen und für die Beratungen im Deutschen Bundestag im Hinterkopf behalten.