Vor diesem Hintergrund hat das Bundesinnenministerium in Abstimmung mit dem Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sprengstoffgesetzes, des Strafgesetzbuchs und weiterer Gesetze vorgelegt.
Antwort 04.09.2024 von Johann Saathoff SPD
Antwort 29.08.2024 von Johann Saathoff SPD
vielen Dank für Ihre Frage. Gern werde ich diese Frage, wie von Ihnen gewünscht, intern beleuchten.
Antwort 26.08.2024 von Johann Saathoff SPD
Die Verbändeanhörung zum aktuellen Entwurf läuft noch einen Monat. Ich nehme ihre Einschätzung in diesem Zusammenhang gern zur Kenntnis.
Antwort 26.08.2024 von Johann Saathoff SPD
Dieses Thema wird sicher im Rahmen der laufenden Verbändeanhörung und im parlamentarischen Verfahren im Deutschen Bundestag aufgegriffen werden.
Antwort 23.08.2024 von Johann Saathoff SPD
Ich kann es natürlich nicht genau sagen, aber ich gehe nicht davon aus, dass der Deutsche Bundestag das parlamentarische Verfahren zu diesem Gesetz noch in diesem Jahr zum Abschluss bringen wird.
Antwort 02.09.2024 von Johann Saathoff SPD
Eine Lösung sollte relativ unbürokratisch sein und daran wird noch gearbeitet.
