S.g. Herr MdB,Sie waren aktiv im Bundestag im geopolitischer Fall "Ukraine-Krieg", wobei Herr MdB&CDU-Chef Merz eine "härtere" China-Politik fordert. Ist auch das Existenzrecht Taiwans damit gemeint?
Sehr geehrter Herr Dr. MdB Johann Wadephul zu unser aller Erstaunen erkennt die VR China auch jetzt noch NICHT offiziell die erdrückende Beweise gegen die russische Armee bei dem kriegsverbrecherischen Massaker in Butcha !! Auch dies war mit ein Grund warum Herr CDU-Chef Friedrich Merz öffentlich eine härtere Gangart in der dt. Politik gegenüber der VR China forderte. Wie bekannt ist, akzeptiert/toleriert Deutschland die "EIN-CHINA-POLITIK" die eigentlich das Existenzrecht eines unabhängigen Taiwans/Taipeh ausschließt, weil China seit 1949 insistiert dass Taiwan ein zwar abtrünniges aber völkerrechtlicher Teil Chinas ist, also NICHT unabhängig sein kann/darf. Der Westen, also auch Deutschland, hat deswegen keine Botschaften in Taipeh, nur Wirtschafts- und Kulturbüros . Hingegen gibt es aber durchaus eine Botschaft Nordkoreas in Berlin, Glinkastr.6. Meinen Sie dass dies noch in einer Epoche , wie es Bundeskanzler Olaf Scholz benannte "der Zeitenwende" noch zeitgemäß ist, bitteschön ?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir sind mit einer faktischen Allianz zwischen Russland und China konfrontiert. Moskau und Peking vertreten Positionen, die in offener Konkurrenz zu unserer westlichen liberalen Werteordnung stehen. Putins Angriffskrieg zielt darauf ab, mit kriegerischen Mitteln die Grenzen in Europa zu verschieben und bricht damit ganz offen mit der europäischen Friedensordnung, die Russland einst mitverhandelt und unterzeichnet hat.
Für uns ist klar: Völkerrechtliche Standards gelten für alle gleichermaßen. Nur wer sich daran hält, kann langfristig auf vertrauensvoller Basis mit uns zusammenarbeiten. Vor dem Hintergrund der enormen Bedeutung, die der Ukraine-Krieg für die europäische Sicherheit hat, muss China klar benennen, auf welcher Seite es im Ukraine-Krieg steht. Allerdings müssen wir feststellen, dass China vor allem das russische Narrativ über den Ukraine-Konflikt verbreitet. Das zeigt, dass China in Bezug auf die liberale Weltordnung ein sicherheitspolitischer Wettbewerber und Rivale ist. Das müssen wir realistisch und nüchtern zur Kenntnis nehmen und unsere Politik entsprechend anpassen.
Das bedeutet, Peking klarzumachen, dass Chinas antiwestliche Propaganda im Ukraine-Krieg, Sanktionsumgehungen oder militärische Unterstützung für Russland ein Preisschild haben muss. Auch in ökonomischer Hinsicht bin ich der Meinung, dass wir ein Interesse haben, unsere Wirtschaftsbereiche gerade im Bereich der Hochtechnologie zu entflechten.
Gerade deshalb ist es wichtig, vor diesem Hintergrund mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern eine gemeinsame China-Politik und China-Strategie zu erarbeiten, die sich auch auf die künftigen Beziehungen zu Taiwan eingeht.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Wadephul
Weitere Fragen an Johann Wadephul
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Die Mängelliste - so fair muss man sein – geht auf Einsparungen verschiedener früherer Bundesregierungen, sowohl unter CDU- als auch unter SPD-Führung zurück. Dies war unter den damaligen außen- und sicherheitspolitischen Umständen, in denen europäische Staaten von der Friedensdividende nach Ende des Kalten Krieges profitiert hatten, eine nachvollziehbare Entscheidung. Deren Folgen stellen uns heute jedoch vor enorme Herausforderungen.