Wann wird die Hinzuverdienstgrenze für pensionierte Berufssoldaten aufgehoben?
Sehr geehrter Herr Dr. Wadephul,
fast ganz Deutschland und die in meinen Augen demokratischen Parteien lobhudelt seit Russlands Angriffskrieg mit Anerkennung für die Bundeswehr. Bis auf viele warme Worte kommt aber bei aktiven wie pensionierten Soldaten, wie auch bei vielen anderen Leuten, die den "Laden Deutschland" am laufen halten, nichts an.
Als Berufssoldaten habe ich Deutschland über 30 Jahre gedient. Als Pensionär werde ich aber jetzt im Gegensatz zu Rentnern sogar noch dadurch bestraft, dass ich mit erreichen der besonderen Altersgrenze gem. § 5 BPolBG einer Zuverdienstgrenze unterliege.
Wann gedenkt die CSU/CSU Fraktion die Bundesregierung mit Nachdruck zu bewegen, diese Ungleichbehandlung aufzuheben? Bei den Rentner ging es doch auch. Warum also nicht bei den pensionierten Berufssoldaten, die mit Masse eh Unteroffiziere sind und nicht zu den Leuten mit Spitzenpensionen zählen?
Besten Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Aufhebung der Hinzuverdienstgrenze für pensionierte Berufssoldaten.
Diese Frage wird bereits seit längerem durchaus kontrovers diskutiert. Bisher herrscht in Bezug auf die Regelungen auf Hinzuverdienstgrenzen noch ein sehr striktes Gesetzes- und Regelwerk. Dieses wird jedoch, auch im Hinblick auf den demografischen Wandel und eines zunehmenden eklatanten Fachkräftemangels, zunehmend aufgeweicht. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen wird sich darum die Frage der Aufhebung der Hinzuverdienstgrenzen nochmals völlig neu stellen.
Diese Thematik liegt gegenwärtig beim Bundesministerium des Innern und für Heimat, welches für alle beamtenrechtlichen Fragen und damit auch für Dienstrechtfragen des Soldatenberufs die Federführung innehat. Ich bin der Auffassung, die Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte Soldaten und Beamten werden absehbar fallen, denn sie sind nicht mehr zeitgemäß.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Wadephul
Weitere Fragen an Johann Wadephul
In Zeiten der Großen Koalition mit der SPD haben wir einige Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der zusätzlichen Altersvorsorge auf den Weg gebracht.
Das Rentenpaket II bringt keine Entlastung, sondern ausschließlich zusätzliche Belastungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und für den Bundeshaushalt.
Das Vorhaben, die Entwicklung von sogenannten Flugtaxis durch das Unternehmen Volocopter mithilfe einer Förderung durch das Bundesverkehrsministerium zu unterstützen, sehe ich kritisch.
Die Mängelliste - so fair muss man sein – geht auf Einsparungen verschiedener früherer Bundesregierungen, sowohl unter CDU- als auch unter SPD-Führung zurück. Dies war unter den damaligen außen- und sicherheitspolitischen Umständen, in denen europäische Staaten von der Friedensdividende nach Ende des Kalten Krieges profitiert hatten, eine nachvollziehbare Entscheidung. Deren Folgen stellen uns heute jedoch vor enorme Herausforderungen.