Drohgebärden zurückzuweisen und zu verurteilen, kann und muss man klar zum Ausdruck bringen.

Die Bundesrepublik ist weder Beteiligte noch Teil des Verfahrens gegen Julian Assange.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eines sehr deutlich gemacht: Es liegt in unserem Interesse, einseitige Abhängigkeiten von autoritären staatswirtschaftlichen Regimen abzubauen.

Deutschland leistet viel, aber als wirtschaftlich stärkstes Land in Europa können und müssen wir in fast allen Feldern deutlich mehr tun: finanzielle und humanitäre Unterstützung ebenso wie bei der Lieferung von schweren Waffen

In der gegenwärtigen Situation braucht die Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs, der nicht nur massenhaft zivile Opfer in Kauf nimmt, sondern gezielt die industrielle und produktive Basis zerstört, jede Unterstützung, die wir unterhalb der Schwelle eines Kriegseintritts leisten können