Heute steht fest, dass wir angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine diesen Dialog mit Russland nicht wie bisher fortsetzen können

Ich stimme Ihnen zu: Die hohen russischen Importanteile bei fossiler Energie erweisen sich angesichts Putins verbrecherischem Kriegs als schwere Hypothek.

Vor dem Hintergrund der enormen Bedeutung, die der Ukraine-Krieg für die europäische Sicherheit hat, muss China klar benennen, auf welcher Seite es im Ukraine-Krieg steht

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Etaterhöhungen der vergangenen Jahre oft gegen erhebliche Widerstände seitens der SPD verhandelt.

Legalisierung und pauschale Entkriminalisierung sind deshalb völlig falsche Antworten.