Frage an Johanna Tiarks von Armen T. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Tiarks,
ich kann die meisten Programmpunkte der Linken nachvollziehen. Nur die Position Ihrer Partei in der gegenwärtigen Flüchtlingsfrage bleibt mir leider noch unklar. Die Flüchtlingsproblematik spielt aber bei den Bürgern im heutigen Wahlkampf eine zentrale Rolle. Die schwankende Politik der Bundesregierung in dieser Frage hat bei vielen Menschen m.E. Ängste und Sorgen erweckt und dadurch in unserer Gesellschaft einen deutlichen Ruck nach Rechts mit verursacht. Das führt schon jetzt zur Polarisierung unserer Gesellschaft. Eine regierende Partei muss jedoch die Verantwortung für die Gesundheit des ganzen sozialen Organismus übernehmen können und solchen Tendenzen effektiv entgegenarbeiten.Durch welche politische Maßnahmen bezüglich der Flüchtlingsproblematik will Ihre Partei die Gefahr des wachsenden Rechtsextremismus und der damit zusammenhängenden Spaltung unserer Gesellschaft effektiv eindämmen?
Mit freundlichen Grüßen,
A. T..
P.S. Sie haben die Fragen von G. Mayer, die ich interessant finde, leider auch noch nicht beantwortet.
Sehr geehrter Herr Tougu,
Unsere Position hierzu ist klar: Asyl ist ein unveräußerliches Menschenrecht. Wir wollen Fluchtursache wie Krieg, Verfolgung und Armut bekämpfen. Jede und jeder hat ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Wir schließen uns deswegen auch nicht der Debatte um Obergrenzen und Schutz der EU-Außengrenzen an. Zum einen bringen diese Vorschläge nichts, wie anhand vieler Länder mit restriktiven Einwanderungsrechten deutlich wird, zum anderen befeuern sie lediglich die Stimmungsmache im Land und bereiten damit der AfD den Weg in die Parlamente. Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, und nicht die Flüchtlinge.
Wir wissen um die Ängste und Verunsicherung bei vielen Menschen, auch weil wir sie täglich im persönlichen Kontakt erleben. Viele dieser Ängste und Verunsicherung haben wir auch schon vor dem vermehrten Zuzug von Geflüchteten tagtäglich mitbekommen. Ängste und Verunsicherung vor dem sozialen Abstieg, vor unsicherer Beschäftigungs- und Lebensperspektiven. Mit Erschrecken nehmen wir wahr, wie sich diese Ängste und Verunsicherung gegen Hilfesuchende wendet und instrumentalisiert wird und wie im Zuge dessen Ausländerfeindschaft wieder vermehrt gesellschaftsfähig wird.
DIE LINKE trat schon immer gegen die soziale Spaltung in unserem Lande auf. Die unsoziale Beschäftigungs- und Steuerpolitik der letzten Jahre hat den Nährboden für die derzeitige Polarisierung bereitet, dagegen müssen wir angehen. Mit gezielten Maßnahmen wollen wir die soziale Spaltung zurück drängen: Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, kein Rütteln am Mindestlohn und an den Sozialleistungen, mehr Geld für Bildung, Pflege und Gesundheit. Dadurch wollen wir denjenigen, die für sich weitere Verschlechterungen befürchten, diese Ängste nehmen. Was wir jetzt brauchen ist eine Art Sozialgarantie, für alle Menschen mit geringem Einkommen.
Wir werden uns auch weiterhin aktiv gegen allen Formen von Rassismus, Nationalismus und Faschismus entgegenstellen.
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