Warum erteilt die Bundesregierung keine Ausfuhrgenehmigungen für Marder Panzer und Panzerhaubitzen?
Sehr geehrter Herr Arlt,
seit Wochen verspricht Ihr Kanzler, Olaf Scholz (SPD), gemäß des entsprechenden Bundestagsbeschlusses die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine. Deutschland hat als viertgrößter Waffenlieferant der Welt entsprechende Kapazitäten und auch Lieferkapazitäteten insb. bzgl. der oben genannten Systeme. Auch einen sog. Ringtausch hat der Kanzler versprochen.
Passiert ist seit dem gar nichts. Die letzte Lieferung (vorallem leichter!) Waffen ist bereits 10 Wochen her und der Kanzler verspricht Folgelieferungen in Juli. Dieses (mit Verlaub) Maulheldentum schadet dem Ansehen der BRD bei den Natopartnern und ist unehrlich ggü. der deutschen Bevölkerung.
Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass Sie, auch aus Offizier der Bundeswehr, mit diesem Zustand zufrieden sein können. Daher bitte ich Sie:
Nutzen Sie Ihren Einfluss in der SPD und im Verteidigungsausschuss um diese peinliche Situation zu beenden. Lassen Sie Ihren Worten (SPD) endlich Taten folgen.
Immo H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine erfolgt in einem konzertierten Ansatz mit unseren Verbündeten in NATO und EU. Hiernach wurde die Entscheidung im gegenseitigen Einvernehmen und insbesondere nach Möglichkeiten Deutschlands getroffen. Eine Berücksichtigung der Kapazitäten zur Landes- und Bündnisverteidigung muss ebenso mit einbezogen werden wie der tatsächliche Nutzen eines Waffensystems für ein Drittland. Für jedes Waffensystem muss eine Logistik- und Instandhaltungskette aufgebaut werden, da eine Wartung durch Deutschland in der Ukraine nicht erfolgen kann.
Die Lieferung von sieben Systemen PzH 2000 leistet einen wichtigen Beitrag zur Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Streitkräfte. Die ukrainische Regierung hat den Dank für die in Deutschland erfolgte Ausbildung und Lieferung bereits auf Twitter dokumentiert. Die Lieferung von FlAbwPz GEPARD steht unmittelbar bevor.
Darüber hinaus stellt der von Deutschland initiierte Ringtausch neben der inzwischen veröffentlichten Ausfuhrliste eine weitere Möglichkeit, der Ukraine Hilfe durch die Nachlieferung von in den UKR Streitkräften bereits eingeführte Waffensysteme sowjetischer Bauart zukommen zu lassen. Hierbei hat die Bundesregierung diese Möglichkeit mit den europäischen Partner abgestimmt und die Waffensysteme frei gegeben. Die Umsetzung der Auslieferung liegt in letzter Verantwortung beim Geberstaat des Ringtausches.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Arlt
Weitere Fragen an Johannes Arlt
Die Verschiebung und Entsendung vom deutschen Soldaten innerhalb der Staaten der NATO und EU unterliegt nicht dem Parlamentsbeteiligungsgesetz und ist rein exekutives Handeln der Bundesregierung.
Der Grund war tatsächlich nicht die Sicherung von Wahlplakaten, sondern die Sicherstellung von Hör- und Sichtbarkeit.
Ich bin grundsätzlich sehr offen für alle Formen von Digitalisierung und gerade bei Formen der Beteiligung.
Vor diesem Hintergrund stellte die Meldung von MBDA für mich keineswegs einen bewussten Versuch der Verunsicherung dar.