Gibt bzw. gab es in der Kommission zur Reform des Wahlrechts Überlegungen für eine weitere Wahloption, die es möglich macht den Unmut über das Angebot ohne ankreuzen einer Partei auszudrücken?
Sehr geehrter Herr Dr. Fechner,
aufgrund der steigenden Zahl an Protestwählenden stellt sich mir die Frage, inwiefern eine weitere Wahloption auf den Stimmzettel - die eben jenen Protest auszudrücken vermag ohne einer bestimmten Partei enorme Anteile zu verschaffen - in der Kommission diskutiert wird/ wurde.
Hochachtungsvoll
Jakob G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Offen gesagt hatten wir eine solche Option nicht beraten. Wir hatten beraten, eine dritte Stimme einzuführen, mit der Bürgerinnen und Bürger eine zweite Priorität für die direkt gewählte Person ausdrücken können. Davon haben wir aber abgesehen, weil dies sehr kompliziert war und wir uns darum entschieden haben, beim bisherigen Zwei-Stimmen-System zu bleiben. Ähnlich wäre sicherlich eine Diskussion verlaufen mit Ihrem Vorschlag. Wir wollten das Wahlrecht so schlank und einfach wie möglich machen. Auch stellt sich die Frage, welche Konsequenz eine solche „Proteststimme“ haben sollte. Ich befürchte, dass Bürgerinnen und Bürger frustriert sind, wenn sie Protest ankreuzen, dem dann aber nicht in ihrem Sinne Folge geleistet wird. Auch gibt es ja keine Möglichkeit, konkret in einem Stimmzettel zu sagen, wogegen protestiert wird.
Insofern bitte ich um Verständnis dafür, dass wir diese Variante nicht beraten haben.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Ob aber dafür gleich ein weiterer gesetzlicher Feiertag ausgerufen werden muss, da möchte ich insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir im Mai sowieso schon zahlreiche Feiertage haben, ein Fragezeichen machen.
Wir wollen die Abschaffung des A1 Sprachnachweises für weitere Personengruppen, weil wir auch diesen die Einreise ermöglichen wollen, weil wir dringend Fachkräfte benötigen. Dieses Vorhaben ist im Koalitionsvertrag vereinbart und wir beraten derzeit die Umsetzung.
Der Kanzler kommuniziert ausreichend seine Bedenken hinsichtlich der Taurus-Lieferungen.
Im Koalitionsvertrag haben wir in der Tat vereinbart, den vor der Einreise zu erbringenden A1-Sprachnachweis für Ehegattinnen abzuschaffen.