Frage an Johannes Huber von Jochen T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Johannes Huber,
als Mitglied des Petitionsauschuss wende ich mich an sie,
ich hätte gerne von ihne gewusst, warum die Petition 73900, welche die größte Petition vom 25.9.2017
mit über 82.000Stimmen war, bisher immer noch in der Parlamentarischen Prüfung verstockt?
Wir haben damals viele Stimmen gesammelt,uns für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt und wollten natürlich nicht das dies seit 2Jahren einfach verschleppt wird.
Bitte schieben sie endlich die Bearbeitung an und geben sie
Empfehlungen an die Regierung und an den Bundestag ab.
Hochachtungsvoll J.T.
Sehr geehrter Herr T.,
bezüglich Ihrer Petition wurde seitens des Petitionsausschusses beschlossen, eine Stellungnahme des Gesundheitsausschusses des Bundestages anzufordern. Diese liegt uns bislang noch nicht vor. Voraussichtlich wird diese erst erstellt, wenn der Gesundheitsausschuss den Gesetzesentwurf für ein Cannabis-Kontrollgesetz der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beraten wird. Bis dahin sind uns bedauerlicher Weise die Hände gebunden. Es tut mir leid, dass die Bearbeitung Ihrer Petition so viel Zeit in Anspruch nimmt. Mit der langen Wartezeit auf eine finale Bearbeitung Ihrer Petition sind sie leider nicht alleine. Verschiedene Vorschläge auch unserer Fraktion zur Beschleunigung des Petitionsverfahrens fanden bei der Regierungsmehrheit bislang kein Gehör.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Huber MdB
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