Sehr geehrter Herr Strauß,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die sogenannte Schuldenbremse ist nicht, wie von ihren Kritikern behauptet – und wie von Ihnen angedeutet – ein starres, unnachgiebiges Gebilde, mit dem der Staat finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten aufgibt. Vielmehr ist sie in erster Linie als Richtschnur für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik gedacht. Es soll eben nicht mehr so einfach sein, mit Schulden Vorhaben zu finanzieren – und damit die Rechnung an die nachfolgenden Generationen weiterzureichen. Dabei ist durchaus vorgesehen, dass der Staat im Falle einer außergewöhnlichen Lage die Bremse außer Kraft setzen kann. Er ist seiner Gestaltungsmacht also keineswegs beraubt. Wie nun Länder und Kommunen reagieren – ob mit Privatisierungen oder Einsparungen – kann ich als Bundestagsabgeordneter weder voraussehen noch kontrollieren. Die SPD war und ist aber Befürworterin von staatlichen Endversorgerunternehmen. Privatisierungen großen Stils werden, wie Sie wissen, eher von anderen Parteien gefordert. Am besten ist immer noch eine vernünftige Haushaltspolitik, die sich bei den Ausgaben nicht übernimmt, sie möglichst nicht auf Pump finanziert und dabei nicht aus den Augen verliert, daß man sich Spielräume für den Notfall erhalten sollte. Ich sehe hier keinen Widerspruch zur "Schuldenbremse". Im übrigen treten die Regelungen nicht unmittelbar, sondern nach einer Übergangsphase in Kraft. Hier wurden insbesonderen den sehr hoch verschuldeten Ländern eine ausreichende Konsolidierungsphase eingeräumt. Ich bin für einen starken Staat und eine starke Wirtschaft und mir darin einig mit meiner Partei. Die SPD hat beides nie als Widerspruch gesehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs