Frage an Johannes Kahrs bezüglich Recht

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Frage von Wilfried M. •

Frage an Johannes Kahrs von Wilfried M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Kahrs,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 7.5.09 ( http://www.abgeordnetenwatch.de/q-650-5510--f177385.html#q177385 ).

Ihre Antwort wirft allerdings neue Fragen auf.

Sie schreiben von maßlosen Übertreibungen der Scientologen intern.

Wie kann aber der wehrhafte Staat hinsichtlich der Einschätzung von zahlennmäßiger Größe/ Mitgliederzahl bzw. Macht der global agierenden Organisation WISE/ABLE/OSA/Scientology ausreichend sicher sein, wenn doch wichtige Aktivisten / CEOs des WISE bekanntlich konspirativ für die Weltfirma arbeiten bzw. wenn der Geheimdienst zugelassen bleibt?

Ist denn wenigstens bekannt, wer zu den Führern des Office of Special Affairs (Zentrale bekanntlich in München, so jedenfalls bis 1989 lt. Broschüre "Der Geheimdienst der Scientology- Organisation" aus der Hamburger Innenbehörde - LA f. Verf.schutz, s. z.B. http://www.ingo-heinemann.de/Geheimdienst.htm#LfVHH ) gehört?

Wieso wird nicht wenigstens die Geheimdiensttätigkeit des OSA untersagt, wenn doch schon lange bekannt ist, daß die Organisation verfassungsfeindliche - also unserem Gemeinwesen von vornherein FREMDE - Ziele verfolgt?
Ist das OSA dann nicht eindeutig Geheimdienst einer FREMDEN Macht und die Tätigkeit für diesen strafbar nach § 99 StGB?

Wie kann verhindert werden, daß psychologisch geschulte Scientologen beispielsweise die deutsche Justiz oder den deutschen Polizeidienst für sich arbeiten lassen wie im Fall der Polizei von Clearwater / Florida nach der offenbar gut geplanten und konspirativen "Operation Normandy" http://www.xenutv.com/trust/policevideo.htm ?

Mit freundlichen Grüßen

W. Meißner
Gruppe Justizkontrolle Bayern/Scientologyabwehr Deutschland

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Sehr geehrter Herr Meißner,

vielen Dank für Ihre Frage.

Der sogenannte „Geheimdienst“ der Scientology-Organisation ist das „Office of Special Affairs“ (OSA). In Deutschland befand sich das OSA bis Anfang der 90er Jahre in München, mittlerweile ist dort nur noch das „Department of Special Affairs“ (DSA), das als Nachfolger der OSA in Deutschland gilt. Während Scientology behauptet, dass das OSA der Sammlung von Informationen dient, um Kritik an Scientology besser abwehren zu können, sehen Experten diese Abteilung als eine Art „Nachrichtendienst“, der dazu dient, Kritiker mundtot zu machen, Aussteiger zu schikanieren und die öffentliche Berichterstattung über die Gruppe zu beeinflussen.

Experten, d.h. Verfassungsschützer, kirchliche und staatliche Sektenbeauftragte und Aussteiger schätzen das Potential des DSA in Deutschland als eher gering ein, zumal die Wachsamkeit gegenüber Scientology hierzulande seit Jahrzehnten äußerst hoch ist. Ich gehe nicht davon aus, dass Scientology über besseres und weiterreichendes Know-how verfügt als unsere Landesverfassungsschützer. Ich gehe außerdem davon aus, dass die beim DSA tätigen Scientologymitglieder dem bayerischen Landesverfassungsschutz bekannt sind.

Da Scientology in Deutschland eben nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt ist und darüber hinaus vom Verfassungsschutz observiert wird, halte ich Vorkommnisse wie in Florida für sehr unwahrscheinlich.

Die rechtlichen Bedingungen sind für Scientology in den USA sehr viel günstiger, auch ist dort die Zahl der Anhänger (oder besser gesagt: Opfer) dieser Organisation größer als in Europa. Das amerikanische Verständnis von Glaubens- und Redefreiheit weicht in diesem Punkt etwas von dem unsrigen ab, darum schafft es Scientology in den USA auch, immer mal wieder prominente Fürsprecher (Tom Cruise etc)als nützliche Idioten zu gewinnen.

Aber selbst in den USA steht Scientology wohl kaum vor einer flächendeckenden Machtübernahme. Nochmal: die angeblich so weitreichende Macht von Scientology ist in erster Linie Propaganda der Gruppe selbst. Die internen Allmachtsphantasien sollen die Anhänger noch enger an die Organisation binden und natürlich auch vor einem Ausstieg abschrecken. Ich bin mir sicher, dass die Scientology-Organisation in Deutschland keinen maßgeblichen Einfluß auf Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ausüben kann.

Da Scientology kein Staat ist, kann beim OSA nicht vom „Geheimdienst einer fremden Macht“ i.S. §99 StGB die Rede sein. Es ist schlicht und einfach eine äußerst dubiose Abteilung einer äußerst dubiosen Gruppe, die zu Recht vom Verfassungsschutz observiert wird, in etwa vergleichbar mit den entsprechenden Abteilungen der NPD oder anderer verfassungsfeindlicher Organisationen.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs