Sehr geehrter Herr Kahrs,

in Ihrer Antwort an Herrn Calisir schrieben Sie: "In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es derzeit keine Bestrebungen, die bestehende Gesetzeslage zu verändern. An der prinzipiellen Strafbarkeit des Besitzes und des Inverkehrbringens von Cannabis wird festgehalten."

Können Sie vor dem Hintergrund verschiedener jüngerer Forschungsarbeiten, die zeigten, dass Verbote und Strafandrohungen keinen Einfluss auf die Konsumverbreitung ausüben, bitte einmal genauer erläutern, warum es I. E. trotzdem sinnvoll oder gar notwendig ist, am strafbewehrten Cannabisverbot festzuhalten? ( http://tinyurl.com/3pwvqck , http://tinyurl.com/4xraorp , http://tinyurl.com/WHO-WMHS , http://tinyurl.com/BF-GCCR )

Bereits 1994 betonte das Bundesverfassungsgericht, der Gesetzgeber habe angesichts der "offenen kriminalpolitischen und wissenschaftlichen Diskussion über die vom Cannabiskonsum ausgehenden Gefahren und den richtigen Weg ihrer Bekämpfung (...) die Auswirkungen des geltenden Rechts unter Einschluss der Erfahrungen des Auslandes zu beobachten und zu überprüfen" ( http://tinyurl.com/3pvff6m ).
Würde der Bundestag dieser Vorgabe gerecht, müsste die deutsche Drogenpolitik dann nicht angesichts der erwähnten Studien grundlegend verändert werden?

Ein freiheitlicher Rechtsstaat sollte das Strafrecht als seine schärfste Waffe erst als letztes Mittel einsetzen. Mein Eindruck ist jedoch, dass das strafbewehrte Verbot in der deutschen Drogenpolitik Grundlage allen Handelns ist.
Ist es I.E. mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, wenn ein Staat sich der Strafverfolgung bedient, obwohl er weiß, dass diese gar nicht geeignet ist, das vorgegebene Ziel zu erreichen?

Sie selbst weisen auf Ihre ablehnende Haltung gegenüber des Genusses psychoaktiver Substanzen hin.
Ist Ihr Festhalten am strafbewehrten Cannabisverbot in gewisser Weise auch Ausdruck des Wunsches nach Strafe für Andersdenkende?

Freundliche Grüße
Guido Friedewald