Sehr geehrter Herr Koch,

die Gesundheitsreform ist in der Tat umstritten – nicht nur in der Gesellschaft, auch im Parlament und in der Fraktion. Die Nein-Stimmen einiger Abgeordneter geben dem ganz deutlich Ausdruck. Unterschiedlicher Meinung zu sein, bedeutet nicht, die Meinung anderer nicht zu respektieren, wie sie es Dr. Peter Struck vorwerfen.
Auch wenn das Wettbewerbsstärkungsgesetz nicht in mein Ressort fällt, habe ich mich aufgrund der Bedeutung der Reform natürlich damit beschäftigt. Es gab viel Protest und konstruktive Kritik im Vorfeld der Abstimmung, auf die ich reagiert habe. Einigen der Anregungen, die mein Büro erhielt, wurde in der Reform Rechnung getragen. So freue mich z.B. darüber, dass auf eine Neuregelung der Transport- und Fahrtkosten durch Hilfsorganisationen verzichtet wurde. Die vorgesehenen 3%-Abschläge bei Fahrtkosten hätten bei einigen Hilfsorganisationen in meinem Wahlkreis den Kostendruck deutlich erhöht und wahrscheinlich zu Leistungsrückgängen geführt.
Weiterhin werden in Zukunft alle Menschen in Deutschland krankenversichert sein. Ohne die Reform wäre die Zahl der 250.000 (!) Nichtversicherten weiter gestiegen. Auch für viele bereits Versicherte enthält diese Reform zahlreiche Verbesserungen: Für Schwerstkranke wird die palliativmedizinische Versorgung verbessert. Ein wesentlicher Fortschritt ist, dass die geriatrische Rehabilitation eine Pflichtleistung der Gesetzlichen Krankenversicherung wird. Das heißt, auch alte und pflegebedürftige sowie schwer behinderte Menschen haben einen Anspruch auf Rehabilitation. Für Behinderte wird dauerhaft sichergestellt, dass sie auch dann individuell mit Hilfsmitteln versorgt werden, wenn eine selbst bestimmte und gleichberechtigte Teilhabe am Leben der Gemeinschaft nicht mehr vollständig möglich ist. Die Gesundheitsreform bringt zudem Erleichterungen für Menschen mit Behinderungen in Wohneinrichtungen: Sie haben zukünftig einen Anspruch auf häusliche Krankenpflege. Die Wahlmöglichkeiten für die Versicherten werden erweitert durch Selbstbehalt- und Kostenerstattungstarife. Versicherte können künftig besser vergleichen, ob ihre Kasse für den Zusatzbeitrag die bessere medizinische Versorgung anbietet. Der Gesundheitsfonds garantiert eine wirtschaftliche Verwendung der Beitragsmittel. Der Wettbewerb zwischen den Kassen wird deutlich intensiviert. Der Zusatzbeitrag veranlasst die Kassen, sich im Wettbewerb mit anderen verstärkt um eine qualitätsgestützte und effiziente Versorgung zu bemühen und schlanke Verwaltungsstrukturen zu etablieren. Versicherte verfügen mit dem Zusatzbeitrag über einen Indikator, der ihnen Informationen über die Leistungsfähigkeit ihrer Kasse gibt.
Die Gesundheitsreform trägt den ständig steigenden Gesundheitskosten Rechnung. Dass dies zu viel Unzufriedenheit führt, überrascht mich nicht. Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens gab es jedoch viele Änderungen und Konkretisierungen, so dass ich am Ende mehr Vor- als Nachteile mit der Reform verbinde. Aus diesem Grund habe ich mit Ja gestimmt.

Mit freundlichem Gruß,
Johannes Kahrs