Frage an Johannes Kahrs von Torsten W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kahrs,
die Große Koalition will das BKA-Gesetz in rasantem Tempo durch den Bundestag peitschen. Nächste Woche soll die Abstimmung stattfinden.
Halten Sie das Gesetz für verfassungsgemäß? Teilen Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken vieler Bürgerrechtler, Juristen und Kriminologen, die ein "deutsches FBI" befürchten, welches von den Alliierten durch den "Polizeibrief" ganz deutlich zu verhindern versucht wurde?
Ist das Gesetz wirklich mit Ihrem Gewissen vereinbar oder haben Sie sich von der CDU treiben lassen?
Werden Sie dem Gesetz zustimmen?
Bitte bedenken Sie, dass meine Wahlentscheidung 2009 ganz wesentlich von der Bürgerrechtspolitik der SPD beeinflusst wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Torsten Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
danke für Ihre Anfrage. Da auch einige meiner Kollegen und ich einige Ihrer Bedenken teilen, werden wir in der SPD das Gesetz genau prüfen. Da ich nicht in dem zuständigen Fachausschuss sitze, werde ich die Diskussion in der Fraktion aktiv mitgestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Kahrs
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