Sehr geehrter Herr Bensel,

Sehr geehrter Herr Hein,

vielen Dank für Ihre Frage zur Behandlung kombinierter Kleinanlagen im Bereich der Biomassenutzung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz von 2009 (EEG 2009).

(...) Ihre Sorge, dass Energiethemen aufgrund der Finanzkrise zu kurz kommen, ist unbegründet. Denn die Potenziale, die in den Erneuerbaren Energien stecken, sind längst auch als möglicher Wirtschaftsmotor erkannt worden. Umweltschutz und nachhaltige Energiepolitik sind eben kein Wirtschaftshemmnis, sondern führen zu großen Fortschritten in den entsprechenden Branchen. (...)

(...) In der sogenannten „Abwägung der Güter“ würde ich mich jedoch immer für die Rettung von Menschenleben entscheiden. Gleichzeitig habe ich bei der Hamburger Innenbehörde darauf hingewiesen, dass ich davon ausgehe, dass die Benutzung der Signalmittel der Rettungsfahrzeuge nicht fahrlässig sondern ausschließlich im entsprechenden Fall Verwendung findet. (...)

(...) Grundproblem der derzeitigen Finanzkrise ist mangelndes Vertrauen der Banken untereinander. Die Institute sind zwar zum größten Teil liquide, trauen sich jedoch nicht, Unternehmen und einander Kredite zu gewähren. Der Staat gibt im Rahmen des ersten Konjunkturpaketes nicht direkt Geld, sondern tritt quasi als Bürge auf, wenn ein Kredit einmal platzen sollte. (...)

(...) Die einzige grobe Statistik veröffentlicht die Bundesbank. Danach verteilen sich die aktuellen Schulden der Bundesrepublik annähernd gleichmäßig auf inländische und ausländische Gläubiger. Die ausländischen Schulden sind weniger problematisch, da Deutschland global im höheren Maße Gläubiger als Schuldner ist. (...)