Johannes Kraft

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sowie an Schulplätzen in der wachsenden Stadt Berlin ist seit Langem bekannt.

Da zahlreiche Hauptverkehrsstraßen an ihren Knotenpunkten lichtsignalisiert sind und diese LSA häufig "auf Tempo 50 geschaltet" sind, ergeben sich mehr positive und negative Beschleunigungsvorgänge und damit zwangsläufig auch mehr Emissionen bei Tempo 30. Umso mehr gilt dies, wenn die geringere Durchlässigkeit der Hauptverkehrsstraßen zu zusätzlichen Staus führt.

Daher besteht derzeit keine rechtliche Grundlage für die Anordnung weiterer Geschwindigkeitsbeschränkungen über die bestehende Tempo-30-Regelung hinaus.