Wie wollen Sie zukünftig an der Aufklärung zu den Geldströmen und Posten des Smart Living Health Centers mitwirken?
Morgenpost und Tagesspiegel werfen Ihnen und der CDU-Bürgermeisterin Nadja Zivkovic vor, dass Sie Steuergelder des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf verwendet haben, um einen CDU-nahen Verein zu fördern und Posten für Parteifreunde zu schaffen. (https://www.morgenpost.de/bezirke/marzahn-hellersdorf/article410928302/geschmaeckle-bei-der-cdu-in-marzahn-hellersdorf-posten-in-verein-und-politik.html https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/marzahn-hellersdorf/vereine-fordergelder-verflechtungen-der-fall-graff-und-das-bezirksamt-marzahn-hellersdorf-15200794.html) Wenn es sich dabei um ein Missverständnis handelt, wie wollen Sie an der Aufklärung mitwirken? Warum haben Sie nicht an der Sitzung des Wirtschaftsausschusses teilgenommen, um das aufzuklären? Wie wollen Sie vermeiden helfen, dass der Eindruck entsteht, Sie versuchen es unter den Teppich zu kehren? Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus der Angelegenheit für sich persönlich?
Lieber Herr M.,
vielen Dank für die Frage. Der Verein berät im Haus der Zukunft am ukb Mo-Fr jede und jeden kostenlos zu Fragen des barrierefreien und pflegerechten Umbaus und bietet die Möglichkeit diverse Hilfsmittel praktisch auszutesten. Damit trägt er dazu bei, dass Menschen ihre Eigenständigkeit erhalten oder wiedererlangen können. Daher ist die beste Aufklärung auf dieses Angebot in unserem Bezirk hinzuweisen und jeden einzuladen, sich dort selbst ein Bild von der Arbeit des Vereins zu machen.
Meine Tätigkeit dort ist Teil meiner Biographie und wurde auch entsprechend transparent dargelegt und ich habe diese sehr gerne ausgeübt.
Am Tag des BVV-Wirtschaftsausschusses tagte zugleich das Berliner Abgeordnetenhaus. Diese Termine sind weit im Vorfeld öffentlich bekannt, dennoch wurde der Ausschusstermin auf einen solchen Tag gelegt und offenbar bewusst auf mein Fehlen gesetzt. Daraus kann jeder selbst seine Schlussfolgerungen ziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Martin
Weitere Fragen an Johannes Martin
Der Verein leistet einen wichtigen Beitrag, um Menschen zu helfen im Alter und bei gesundheitlichen Einschränkungen selbstbestimmt und eigenständig zu wohnen.
Die aktuelle Konzeption sieht Wohnraum mit sozialen Bedarfen wie bspw. einer Schule vor. Dazu wird derzeit eine entsprechende Machbarkeitsstudie erstellt.
mir liegt hier zunächst auch nur die mediale Berichterstattung vor, die aufzeigt, dass eine Förderung bereits zuvor 2024 und 2025 erfolgte und somit bereits vor der Amtsübernahme durch Fr. Reiche.
Ich habe allerdings nicht den Abriss propagiert, sondern darauf hingewiesen, dass es weder für die Sanierung noch für einen späteren Betrieb des SEZ ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept gibt.