GG Art 38 Abs 1) Satz 2 "…und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“Wieso können Sie der Einrichtung eines Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Maskendiel`s nicht zustimmen?
Das verhalten von Jenz Spahn als BMG wir durch die Journalisten stück für stück aufgeklärt. Damit ist es eine eitrige Wunde die immer wider die gesamte Demokratie beschmutzt. Wenige MdB der SPD reichen um ein Untersuchungsausschuss einzurichten. Eine Enquete-Kommissionen hat eine andere Bedeutung und Aufgabenstellung. Die SPD Fraktion nimmt es schweigend hin wenn eine Abmachung zur Wahl von Verfassungsrichtern von der Fraktion der Union einfach gebrochen wird, hat aber nicht den mum ein Untersuchungsausschuss mit ein zu richten? Die Einrichtung ist keine Verurteilung!
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement.
Zusammen mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU, als auch den Oppositionsparteien Bündnis 90/ Die Grünen und die Linke haben wir die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ eingesetzt.
Mit ihr verfolgen wir das Ziel, das staatliche und gesellschaftliche Handeln während der Corona-Pandemie wissenschaftlich fundiert aufzubereiten und konkrete Lehren für künftige Krisen zu ziehen.
Dabei liegt auch ein Schwerpunkt auf der Überprüfung der staatlichen Beschaffungs- und Vergabeverfahren. Die von Ihnen angesprochenen Punkte bezüglich der Beschaffung von Masken, Schutzausrüstung und anderen kritischen Gütern wird also auch ausdrücklich behandelt.
Bereits in der letzten Wahlperiode hat die ehemalige Staatssekretärin Margarethe Sudhof im Auftrag von unserem damaliger Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach eine unabhängige Untersuchung zur Maskenbeschaffung durchgeführt. Die Ergebnisse werden in die Arbeit der Enquete-Kommission einfließen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Schätzl
Weitere Fragen an Johannes Schätzl
Ja, ich setze mich für die Verabschiedung des Antrags zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ein.
Vielmehr stellt sich mir dann die Frage, ob wir nicht auch über die Bezeichnungen wie "Leberkäse" oder "Bierkugel" sprechen müssten - oder über "Alkoholfreies Bier":)
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.
Entwicklungen dieser Art müssen auch aus politischer Perspektive sorgfältig beobachtet und bewertet werden.