Ich habe für Frau Klöckner gestimmt, weil sie formal die Voraussetzungen erfüllt hat, weil sie ihr Parteiamt niedergelegt hat und weil wir als SPD damit den demokratischen Gepflogenheiten im Bundestag gefolgt sind. Jetzt liegt es an ihr, dem hohen Amt gerecht zu werden.
Es geht nicht primär um Aufrüstung, sondern um die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit. In einer Zeit, in der Russland offen und völkerrechtswidrig Grenzen verschiebt, müssen wir dafür sorgen, dass Europa verteidigungsfähig bleibt - nicht aus Lust am Militärischen, sondern aus Verantwortung für Frieden und Freiheit.
Lars Klingbeil ist jedoch jemand, der sich über Jahre hinweg als verlässlicher, strategisch denkender und zukunftsorientierter Politiker bewiesen hat. Er hat die SPD bereits als Generalsekretär durch schwierige Zeiten geführt und einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass wir 2021 die Bundestagswahl gewinnen konnten. Dass es bei dieser Wahl anders lief, ist keine Frage einzelner Personen, sondern hatte viele Ursachen – von der allgemeinen politischen Stimmung über äußere Krisen bis hin zu Fehlern in der Kommunikation.
Auch ich teile Ihre Besorgnis und Ihre Empörung über die menschenfeindliche, rechtsextreme und aus meiner Sicht in der Tat demokratiefeindliche Politik dieser Partei.
Sie sprechen ein äußerst sensibles Thema an, das viele Menschen in Deutschland derzeit bewegt: die wachsende Bedrohung durch die AfD und die Frage nach einem möglichen Parteiverbot.
Es gibt in der Tat erhebliche Defizite im Umgang mit Nutztieren, insbesondere bei langen Tiertransporten und der industriellen Tierhaltung. Wie Sie richtig bemerken, sind Tiertransporte eine enorme Belastung für die Tiere. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, strengere Regelungen auf EU-Ebene zu etablieren, um solche Praktiken zu beenden.