Sehr geehrte Frau H.,

die Ermordung Mahsa Aminis und der feministische Aufstand gegen das Regime haben mich wahrlich berührt. Tausende Menschen gehen derzeit auf die Straße, um sich für grundlegende Menschenrechte einzusetzen. Dies unter der großen Gefahr, ihr Leben für diesen Einsatz hergeben zu müssen. 

Die Menschen auf Irans Straßen genießen meine vollste Unterstützung. Umso mehr kritisiere ich die Bundesregierung für Ihr zögerliches handeln. Wir müssen jetzt alles dafür tun, die Frauen und Männer im Iran zu unterstützen. Dafür müssen wir das Regime im Iran für Ihre blutigen Taten sanktionieren. Wann, wenn nicht jetzt, wäre es Zeit für die viel zitierte "feministische Außenpolitik"?

Ich unterstützte deshalb ausdrücklich die Forderung, dass Angehörige der iranischen Botschaft aus unserem Land verwiesen werden. Im Gegensatz zu Botschaften, welche für die politische Repräsentanz im Ausland verantwortlich sind, nehmen Konsulate eine administrative Rolle im Ausland ein. So stellen diese Pässe oder Visa aus oder sind unterstützend bei anderweitigen bürokratischen Angelegenheiten. Es wäre deshalb nicht im Interesse der vielen zehntausenden Iraner in Deutschland, die gegen das iranische Regime in Deutschland protestieren, aber gelegentlich Ihre Heimat besuchen möchten, Konsulate zu schließen, sodass ich Ihrer Forderung nicht folgen kann.

Herzliche Grüße

Johannes Steiniger