Frage an Josef Oster von Matthias B. bezüglich Umwelt
Sehr gehrter Herr Oster,
warum sind die finanziellen Leistungen an den Stromerzeuger aus dem EEG und damit der Ausbau der Solarindustrie in den letzten Jahren sukzessive runtergefahren worden, wenn doch die Verhinderung von Schadstoffemissionen aus fossilen Energien und die Erreichung ihrer Klimaziele laut Bundes- und Landesregierung die oberste Priorität haben ?
Mit freundlichen Grüßen,
M. B.
Weitere Fragen an Josef Oster
Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG ) trat 2017 ein Gesetz in Kraft, das darauf abzielt, Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen.
Der Gesetzentwurf ist ja bereits erarbeitet und es müssten lediglich die koalitionsinternen Unstimmigkeiten beseitigt werden.
Ein konkretes Datum liegt uns als Oppositionsfraktion nicht vor.
Für uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist entscheidend, dass Umwelt- und Klimaschutz stets in Einklang mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung stehen.