Frage an Josef Oster von Ralf H. bezüglich Verkehr
Die im heutigen deutschen Energiemarkt verrechneten Kosten fossiler Strom- und Wärmeerzeugung sind niedriger als die aus Erneuerbaren Quellen, weil die externen Kosten fossiler Produktion (für Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschädigungen und Entsorgungskosten) nicht in den Preis mit einfließen. Wie wollen Sie diesen Missstand beheben?
Werden Sie sich für eine nationale CO2-Steuer bzw. -Abgabe einsetzen? Wenn ja, in welcher Höhe und wer soll diese Steuer zahlen?
Weitere Fragen an Josef Oster
Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG ) trat 2017 ein Gesetz in Kraft, das darauf abzielt, Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen.
Der Gesetzentwurf ist ja bereits erarbeitet und es müssten lediglich die koalitionsinternen Unstimmigkeiten beseitigt werden.
Ein konkretes Datum liegt uns als Oppositionsfraktion nicht vor.
Für uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist entscheidend, dass Umwelt- und Klimaschutz stets in Einklang mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung stehen.