Können Sie heute – über allgemeine Absichtsbekundungen hinaus – einen verbindlichen Zeitplan für die Verabschiedung des Entwurfs im Kabinett nennen?
Betreff: Vertrauensverlust durch Verzögerung bei der Alimentation
Sehr geehrter Herr Oster,
ich nehme Bezug auf Ihre Antwort vom 05.03.2026. Sie verwiesen auf Alexander Dobrindt, wonach der Gesetzentwurf nur noch „einige Wochen“ benötige. Inzwischen sind seit der ursprünglichen Ankündigung über drei Monate vergangen.
Die Geduld der Beamtenschaft ist nach fast sechs Jahren verfassungswidriger Unteralimentation erschöpft. Dass Fristen ohne Erläuterung verstreichen, beschädigt die Glaubwürdigkeit politischer Zusagen massiv. Das Argument einer „rechtssicheren Lösung“ darf nicht länger als Vorwand für Untätigkeit dienen, während die Betroffenen die Lasten von Inflation und Lebenshaltungskosten allein tragen.
Wie kann die Beamtenschaft den Worten der Bundesregierung noch vertrauen? Können Sie heute – über allgemeine Absichtsbekundungen hinaus – einen verbindlichen Zeitplan für die Verabschiedung des Entwurfs im Kabinett nennen?
Mit freundlichen Grüßen
Juri W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Bundesinnenministerium hat in der letzten Woche den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2025 und 2026, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften veröffentlicht.
Dieser soll nun nach der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung und der Verbändebeteiligung möglichst zeitnah durch das Bundeskabinett in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren überführt werden. Der Entwurf benötigte vor dem Hintergrund seines Regelungs- und erforderlichen Berechnungsumfangs mehr Zeit, als wir alle uns gewünscht hätten. Der Grund dafür ist im Wesentlichen die Komplexität des Regelungsgegenstandes.
Einen konkreten Zeitplan, wann das Gesetzgebungsverfahren beendet sein wird, kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht geben. Mir ist bewusst, dass Ihre Geduld nun schon lange auf die Probe gestellt wird, aber seien Sie versichert, dass wir mit Hochdruck an einer schnellen Verabschiedung arbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Oster
Weitere Fragen an Josef Oster
Die von Ihnen angesprochenen Konfliktlinien werden selbstverständlich im Gesetzgebungsverfahren beleuchtet - das ist gerade Aufgabe des Parlaments und dem kommen wir natürlich nach.
Dieses Demokratieverständnis ist zwar nachvollziehbar, jedoch nicht das des deutschen Grundgesetzes.
Der konkrete Kabinettsentwurf, der sich von dem nun vorliegenden Dokument merklich unterscheiden kann, ist Arbeitsgrundlage für die weitere Arbeit und Bewertung des Entwurfs durch die Fraktionen im Deutschen Bundestag, nicht der aktuelle Referentenentwurf.
Einen konkreten Zeitplan, wann das Gesetzgebungsverfahren beendet sein wird, kann ich Ihnen an dieser Stelle aber nicht geben. Dazu ist es zurzeit noch zu früh.