Wann ist mit einer amtsangemessenen Besoldung zu rechnen?
Der Bundesinnenminister sagte, sein Ministerium wolle die amtsangemessene Alimentation der Beamtinnen und Beamten des Bundes ,,in einigen Wochen" umsetzen. ,,Es gibt schlichtweg keine Ausreden mehr", so der CSU-Politiker. ,,Es handelt sich nicht um eine Finanzfrage, sondern um eine Frage der leistungsgerechten Entlohnung. Die Besoldung spiegelt den Leistungsgedanken wider."
Wenige Wochen sind vorbei, Ausreden solle es nicht geben, die Verbändebeteiligung nach der deutlichen Kritik am Referentenentwurf wurde jedoch abgeblasen.
Aus dem BMI hört man, der aktuelle Entwurf ist tot. Worauf wartet die CDU/CSU Fraktion oder fehlt die Kraft sich durchzusetzen?
Wie auch Immer wäre ein Update zu der seit 2017 schwelenden Problematik nett, besser wäre natürlich eine Lösung.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu einem geplanten Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene.
Zurzeit überarbeitet das Bundesministerium des Innern den vorgelegten Referentenentwurf nochmals, anschließend wird er nach Abstimmung mit Verbänden und innerhalb der Bundesregierung als Regierungsentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Einen verbindlichen Zeitplan für diesen Prozess kann ich Ihnen aktuell nicht nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Oster
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