Der Gesetzentwurf ist ja bereits erarbeitet und es müssten lediglich die koalitionsinternen Unstimmigkeiten beseitigt werden.
Antwort 28.03.2024 von Josef Oster CDU
Antwort 14.03.2024 von Josef Oster CDU
Ein konkretes Datum liegt uns als Oppositionsfraktion nicht vor.
Antwort 09.02.2024 von Josef Oster CDU
Für uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist entscheidend, dass Umwelt- und Klimaschutz stets in Einklang mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung stehen.
Antwort 17.01.2024 von Josef Oster CDU
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass die Grenze von 120% weiter beibehalten wird.
Antwort 08.08.2023 von Josef Oster CDU
Ein neuer und zusätzlicher Beschwerdeweg, etwa in Form einer unabhängigen Beschwerdestelle, ist im Ergebnis für den Bund nicht erforderlich beziehungsweise sachgerecht.
Antwort 14.08.2023 von Josef Oster CDU
Da der Grundwasserspiegel je nach Niederschlagsmenge schwankt, sollte in trockenen Sommern darauf verzichtet werden, den Garten mit Trinkwasser zu sprengen.