Sehr geehrte Frau G.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur aktuellen Diskussion um das Klimaschutzpaket.

Selbstverständlich teile ich Ihre Sorgen um die Einhaltung der Klimaziele von Paris. Das Klimaschutzpaket ist in seiner Gesamtheit ein Kompromiss mit dem Koalitionspartner und auch als solcher zu bewerten. Nichtsdestotrotz ist es aus meiner Sicht ein guter erster Schritt auf dem Weg zu einem sozial ökologischen Umbau unserer Gesellschaft. Durch das Klimaschutzpaket haben wir in Deutschland zum ersten Mal ein Gesamtkonzept, dass die Klimafrage ganzheitlich und umfassend angeht.

Für mich ist besonders wichtig, dass wir uns auf jährliche Überprüfungen der Ministerien und fortlaufende Kontrollen geeinigt haben. Durch die Festlegung von jährlichen Sektorzielen (Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Energie und Industrie) können wir gegebenenfalls nachsteuern und stellen sicher, dass die deutschen Klimaschutzziele 2030 wirklich erreicht werden. Konkret bedeutet das, dass die zuständigen Fachressorts die Verantwortung für Emissionsminderungen bestimmter Sektoren übernehmen. Reichen beschlossene Maßnahmen nicht aus, muss die Bundesregierung umgehend handeln. So schaffen wir Transparenz und Verbindlichkeit.

Das Klimaschutzpaket enthält außerdem viele, gute Maßnahmen, die ihre Wirkung durch einen Mix aus Vorgaben, Anreize, Förder- und Investitionsprogrammen entfalten. Allein in den kommenden vier Jahren bis 2023 wollen wir 54 Milliarden Euro in neue Technologien, Infrastruktur und umweltfreundliches Verhalten investieren, um den Klimaschutz voranzutreiben. Zum Beispiel haben wir uns auf die Absenkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets und den Aufbau von einer Million Ladesäulen für E-Fahrzeuge bis 2030 geeinigt. Außerdem wollen wir Radwege ausbauen und den öffentlichen Nahverkehr in 10 Modellprojekten verbessern. Auch die energetische Gebäudesanierung soll gefördert werden, klimaschädliche Ölheizungen dürfen ab 2026 nicht mehr eingebaut werden und beim Wechsel von Gebäudeeigentümern wird eine Energieberatung verpflichtend.

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist bei der Ausgestaltung der Maßnahmen wichtig, dass sie sozial gerecht sind und wir somit eine faire Lastenverteilung der Energiewende erreichen. Ein Beispiel hierfür ist die CO2-Bepreisung: bei einem drastischen, kurzfristigen CO2-Preisanstieg bestünde die Gefahr, insbesondere mittlere und untere Einkommensgruppen besonders zu belasten, also Menschen, die sich nicht mal eben eine neue Heizung, ein E-Auto oder eine Wohnung in der Stadt zulegen können. Stattdessen wollen wir einen langfristigen und verlässlichen Preispfad einführen, um für Bürgerinnen und Bürger sowohl Anreize als auch Planbarkeit zu schaffen.

Was uns von anderen Parteien unterscheidet ist, dass wir ökologische Vernunft und soziale Gerechtigkeit zusammen denken. Die Klimapolitik so zu gestalten, dass wir alle mitnehmen, gehört zu den größten politischen Herausforderungen unserer Zeit. Selbstverständlich ist das Klimaschutzpaket nur der erste Schritt, nun müssen die Vereinbarungen in Gesetze gegossen werden. Klar ist auch: wenn sich in den nächsten Jahren abzeichnet, dass weitere Schritte notwendig sind, müssen wir nachliefern. In diesem Sinne werde ich den parlamentarischen Prozess in den folgenden Monaten kritisch und konstruktiv begleiten.

Bei weiteren Fragen oder Anregungen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Josephine Ortleb, MdB