Unterstützen Sie das Mitgliederbegehren innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands?
Sehr geehrte Frau Ortleb,
unterstützen Sie die innerparlamentarische Demokratie innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands? Es bedarf aus meiner Sicht eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Anliegen des Mitgliederbegehrens anstatt durch Verfahrensfragen die nötige Diskussion um die inhaltliche Ausrichtung der SPD auszusitzen. Eine Sozialdemokratische Partei muss immer an der Seite der Schwächeren in der Gesellschaft stehen und darf sich niemals durch Sozialchauvinismus auszeichnen. Unsere Wurzeln sind in der Arbeiter*innenbewegung, nicht in bestimmten Vorstandsetagen, welche die Arbeitnehmer*innen ausbeuten wollen. Eine Reduzierung des Sozialstaats unter verfassungsrechtliche Grenzen innerhalb der Bundesrepublik hilft den Arbeiter*innen und Arbeitnehmer*innen nicht. Sie schwächt ihre Verhandlungsposition unnötig. Der Staat darf niemals allein Erfüllungsgehilfe einer Klientel werden.
Sozialen Zusammenhalt stärken, Europäische Mindestlohnrichtlinie umsetzen.
Viele Grüße
Weitere Fragen an Josephine Ortleb
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