Sehr geehrte Agnes Ötsch und Familie,

gerne gehe ich als Ihre Saarbrücker Abgeordnete auf Ihre Anfrage ein.

Die Debatte um das Thema der Gemeinnützigkeit wird weiterhin in den zuständigen Gremien geführt. Das Urteil des Bundesfinanzhofs zu attac und die Aberkennung von Gemeinnützigkeit verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure haben für Verunsicherung bei vielen Vereinen und Organisationen geführt. Die SPD, meine SPD-Fraktion im Bundestag und ich haben eine klare Position, die auch Bestandteil eines Beschlusses des SPD-Bundesparteitags ist: Zu einer lebendigen Demokratie gehört eine starke Zivilgesellschaft. Wir wollen zivilgesellschaftliches Engagement stärken. Das bedeutet, dass wir für Rechtssicherheit sorgen möchten und gemeinnützigen Organisationen weiterhin ermöglichen wollen, sich im Rahmen ihrer Zwecke politisch zu engagieren. Wir müssen auch klarstellen, dass z.B. der Aufruf eines Sportvereins zu einer Demonstration gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit möglich ist. Darüber hinaus ist mir wichtig zu betonen, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten solidarisch an der Seite der VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) stehen. Wir wollen die Gemeinnützigkeit für die VVN/BdA und anderer Vereine, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen antisemitische, rassistische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen, erhalten. Das ist mir insbesondere auch für die Arbeit vieler Organisationen, Bündnisse und Vereine in Saarbrücken wichtig. In den nächsten Monaten werden wir das als SPD, in der Debatte um rechtliche Veränderungen klar machen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne per E-Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Josephine Ortleb