Ist man bereit, die Menschen im Iran zu unterstützen und sich für einen Regierungswechsel stark zu machen?
Sehr geehrter Herr E.,
die Menschen im Iran haben meine volle Unterstützung und Solidarität bei ihrem unermüdlichen Einsatz für Freiheit und Selbstbestimmung! In einem offenen Brief an den iranischen Botschafter haben meine FDP-Bundestagsfraktion und ich gefordert, die inakzeptable Gewalt durch die Sicherheitskräfte sofort einzustellen und den menschenverachtenden Frauenhass nicht noch durch Regierungsvertreter weiter anzustacheln. Es ist sehr zu wünschen, dass die mutigen Demonstrationen gegen Gewalt und Unterdrückung in Folge des Todes Mahsa Aminis in Polizeigewahrsam erfolgreich sind und zu mehr Freiheit im Iran führen!
Mit freundlichen Grüßen
Judith Skudelny
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Eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes [...] ist derzeit nicht geplant. So eine Sonderregelung würde die Regelungssystematik des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) durchbrechen, das sich an vergleichbaren Situationen im Verbandsrecht orientiert.
Den Vorwurf, die FDP hätte mit ihrer Haltung zur Schuldenbremse dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft 2023 geschrumpft ist, muss ich zurückweisen, denn Deutschland hat die Schuldenbremse 2023 nicht eingehalten.
Die Frage nach einem Verbot der AfD wurde mir auf dieser Plattform vor wenigen Tagen bereits schon einmal gestellt. Sie können meine gesamte Antwort hier nachlesen: