Sehr geehrte Frau Skudelny, sind Sie für die sofortige Beendigung der BW-Intervention in Mali und aller anderen Auslandseinsätze? Wie setzen Sie sich dafür ein, dass alle Ortskräfte in Sicherheit
...gebracht werden, egal wo und wie sie für die BW arbeiten, da sie bei Abzug und auch während des BW-Einsatzes einer Gefahr ausgesetzt sind?
Sind Sie für die Bendigung der Anschaffung von Drohnen und stellt die FDP sicher, dass bereits vorhandene Drohnen mit Waffen bestückt nicht eingesetzt werden?
Sind Sie dafür, dass die BW in allen Teilen nur noch als Verteidigungsarmee funktioniert?
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit,
Arnulf Leidig
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Klar ist, dass gerade auch mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Afghanistan, alle Auslandseinsätze der Bundeswehr gründlich evaluiert werden müssen. Das gilt natürlich auch und vor allem für das Engagement der Bundeswehr in Mali. Wir müssen überprüfen, ob unsere Ziele realistisch sind und ob es eine Abzugsperspektive gibt. Die FDP hatte bereits im Juni nach der Ankündigung Frankreichs, einen Großteil seiner Soldaten aus dem Land abzuziehen, eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses gefordert, um die Zukunft des Einsatzes zu besprechen.
Selbstverständlich muss Deutschland auf eventuelle Bedrohungen seiner Ortskräfte reagieren, ihnen vereinfachte und unbürokratische Visaverfahren anbieten und so im Bedrohungsfall die Ausreise nach Deutschland schnell ermöglichen. Was Afghanistan anbetrifft, hatte die FDP-Bundestagsfraktion bereits im Juni einen entsprechenden Antrag zu den afghanischen Ortskräften in den Bundestag eingebracht. Leider wurde der Antrag sowohl von der Großen Koalition als auch den anderen Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag abgelehnt.
Als Parlament müssen wir unserer Verantwortung nachkommen, unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz den bestmöglichen Schutz zukommen zu lassen. Dazu gehören auch bewaffnete Drohnen, um unsere Einsatzkräfte umgehend aus der Luft schützen zu können.
Im Grundgesetz ist klar geregelt, dass die Hauptaufgabe der Bundeswehr die Verteidigung ist. Zusammen mit meiner FDP-Fraktion setze ich mich dafür ein, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr nur stattfinden, wenn sie auch strategisch nötig sind. In einem Strategiepapier hat die FDP sich vergangenes Jahr dafür stark gemacht, im Zweifel eher Polizeimissionen oder zivile Krisennachsorge zu betreiben, als Soldaten ins Ausland zu schicken. Auslandseinsätze wollen wir stärker überprüfen, etwa durch einen neu geschaffenen „Entsendeausschuss“ des Bundestags.
Mit freundlichen Grüßen
Judith S.
Weitere Fragen an Judith Skudelny
Den Vorwurf, die FDP hätte mit ihrer Haltung zur Schuldenbremse dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft 2023 geschrumpft ist, muss ich zurückweisen, denn Deutschland hat die Schuldenbremse 2023 nicht eingehalten.
Die Frage nach einem Verbot der AfD wurde mir auf dieser Plattform vor wenigen Tagen bereits schon einmal gestellt. Sie können meine gesamte Antwort hier nachlesen:
Die Teilnahme von AfD-Vertretern an Treffen wie dem in Potsdam untermauert, dass die AfD eine rechtsextreme, offen demokratiefeindliche Partei ist.
Im Gegenteil, eine vernünftige und nachhaltige Klimapolitik braucht eine starke wirtschaftliche Grundlage. Deshalb halte ich die Entscheidung der Ampelkoalition, den Klimaschutz im Wirtschaftsministerium anzusiedeln, nicht für so falsch wie Sie.