Foto: Magdalena Fournillier
(...) Demokratie lebt auch vom Vertrauen in die Wähler*innen, deshalb wollen wir GRÜNE Elemente direkter Demokratie auch in der Bundespolitik stärken. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung einführen. (...)
(...) Es trifft zu, dass ich im Jahr 2006 dem Innenausschuss des Hessischen Landtags angehörte. Der Innenausschuss hat sich seinerzeit allerdings lediglich mit der Frage befasst, ob der damalige Innenminister Volker Bouffier das Parlament von sich aus über die Tatsache hätte unterrichten müssen, dass gegen einen Mitarbeiter des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz strafrechtliche Ermittlungen wegen Mordverdachts geführt wurden (60. Sitzung vom 17.07.2006). (...)
(...) herzlichen Dank für die Frage, wir GRÜNE teilen die von Ihnen dargestellte Kritik an der Ausschreibungspraxis der BA. Denn die bundesweite, wettbewerbsrechtliche Ausschreibung von Leistungen behindert die Verwirklichung von zielgruppenspezifischen Integrationsprogrammen. (...)
