Frage an Jürgen Frömmrich von Alfred H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Zitat " ... und der Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Frömmrich kündigten an, dass ihre Fraktionen die „Rechtsextremen“ in den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen konsequent stellen würden. „Wir werden der AfD und den anderen Rassisten ihre hohlen Phrasen nicht durchgehen lassen, sondern ihre programmatische und inhaltliche Leere entlarven“, sagte Frömmrich." Quelle http://faz.net/aktuell/rhein-main/hessens-parteien-gegen-die-afd-kein-inhalt-14117923.html
Sehr geehrter Herr Främmrich,
Frage 1: Wenn die AfD Rechtsextrem sein soll, was ist dann die NPD? CDU? SPD? Grüne?
Frage 2: Unter folgendem Link http://www.alternativefuer-bw.de/wp-content/uploads/Landtagswahlprogramm_AfD_2016.pdf findet man das Wahlprogramm der AfD für die Landtagswahl in Badewürttemberg. Können Sie daraus 2-3 Beispiele mit Seitennennung nennen wo "hohle Phrasen und inhaltliche Leere" vorkommt?
Frage 3: Welche Parteien würden Sie als Linksextrem bezeichnen?
Frage 4: Sind Sie dafür dass mehr Geld im Kampf gegen den Linksextremismus von Seiten des Bundes und Länder zur Verfügung gestellt werden sollte?
Weitere Fragen an Jürgen Frömmrich
Der Landtag hat mit Stimmen von GRÜNEN, CDU und FDP die Hürden für Volksentscheide in Hessen bereits 2019 gesenkt. Die derzeitigen Regelungen halten wir im Großen und Ganzen für ausreichend.
Meiner Meinung nach ist der TV-H der deutlich bessere Tarifvertrag
Ich bin dafür die AfD mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Ein Verbotsverfahren halte ich für sehr risikobehaftet, möglicherweise sogar für gefährlich.
Da ich nicht Abgeordneter im Bundestag bin, sondern im hessischen Landtag, kann ich dem von ihnen angesprochenen Antrag weder zustimmen noch ablehnen.