Wie positionieren Sie und Ihre Partei sich zu Donald Trump im Bezug auf die neu veröffentlichen Epstein Files?
Sehr geehrter Herr Hardt,
vielen Dank, dass Sie sich Zeit nehmen mir zu antworten.
Donald Trump wird durch Ermittlungsergebnisse des FBI und Zeugenaussagen mit schweren Verbrechen gegen Kinder in Verbindung gebracht (https://www.meidasplus.com/p/doj-just-deleted-this-document-from). Epstein hat belastendes Material an Russland weitergeleitet, was Trump erpressbar macht (https://www.standard.co.uk/news/world/jeffrey-epstein-link-putin-honeytrap-kgb-b1269131.html). Die USA unterstützen die Ukraine im Krieg gegen Russland und sind damit Teil der europäischen Sicherheit. Eine Kompromittierung Trumps gefährdet somit die europäische und deutsche Sicherheit. Die Epstein Files sind damit kein internes US-Thema mehr. Wie stehen Sie und Ihre Partei zu Trump und den Epstein Files angesichts der neuen Informationen?
Sehr geehrter Herr P.,
ich nehme zu innerstaatlichen Ermittlungen und laufenden Debatten in den Vereinigten Staaten grundsätzlich nicht inhaltlich Stellung. Es gilt der Grundsatz, dass strafrechtliche Fragen ausschließlich von unabhängigen Gerichten und zuständigen Behörden zu klären sind.
Für Deutschland und Europa ist entscheidend, dass die transatlantische Partnerschaft, die NATO und die Unterstützung der Ukraine verlässlich bleiben – unabhängig von innenpolitischen Debatten in den USA oder einzelnen Personen. Die Sicherheit Europas darf nicht von parteipolitischen oder persönlichen Entwicklungen abhängig sein.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hardt
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