Sehr geehrter Herr T.,

herzlichen Dank für Ihre Frage an Herrn Kretz. Gerne gehen wir auf jeden Ihrer drei Sachverhalte ein:

1. Wir haben uns als aktuelle Bundesregierung das Ziel gesetzt einen verlässlichen und kosteneffizienten Weg zur Klimaneutralität bis spätestens 2045 zu erreichen. Dabei kämpfen wir Grüne im Bundestag für konsequenten Klimaschutz und wollen, dass Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad kommt, der auch konform mit dem Klimaabkommen von Paris ist. Hierfür muss sich Klimaschutz als Querschnittsthema durch alle Bereiche – vom Energie- und Verkehrssektor über Wohnen, Bauen und Industrie bis hin zur Landwirtschaft ziehen. Denn Klimaschutz sichert Wohlstand und Beschäftigung und macht die Welt gerechter, besonders die Ärmsten leiden am meisten unter den Folgen der Klimakrise. Vor allem aber: Nicht zu handeln wird teurer als mutiges Vorangehen im hier und jetzt!
2. Eine demokratischere, handlungsfähigere und strategisch souveräne Europäische Union ist die Grundlage für unseren Frieden, Wohlstand und Freiheit. Wir wollen eine EU, die konsequent handelt, wenn Rechtsstaatlichkeit verletzt wird. Eine EU, die ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen schützt. Denn die enormen Herausforderungen der Pandemie und der Klimakrise zeigen uns ja, dass die EU in den Bereichen Rohstoff, Energie, Gesundheit, Energie und Digitales widerstandsfähiger werden muss. Wir wollen den Weg frei machen für nachhaltiges Wachstum und klimafreundliche Investitionen. Das bedeutet konkret: Die erneuerbaren Energien in ganz Europa auszubauen. Auf nationaler Ebene haben wir hier bereits einige Erfolge zu verzeichnen. Für eine klimaneutrale und bezahlbare Energieversorgung. Außerdem wollen wir mit der europäischen Global-Gateway-Strategie gezielte Investitionen in die sozial-ökologische Modernisierung besonders im Globalen Süden ermöglichen, klimaneutralen Wohlstand schaffen, die Produktion von grüner Energie fördern – und Partnerländern damit eine Alternative zur chinesischen Politik anbieten. Dahingehend ist das Programm von Volt an einigen Stellen noch zu unkonkret und schwammig, was aber nicht darüber hinwegtäuscht, dass wir einige Überschneidungen in unseren Programmen haben und auch auf europäischer Ebene gut und konstruktiv zusammenarbeiten.
3. Hinsichtlich der Digitalpolitik möchten wir gerne unsere eigenen Erfolge hervorheben. Wie z.B. dass die Grünen im EU-Parlament vor allem die europäischen Regulierungen, wie die KI-Richtlinie, den Digital Service Act oder DS-GVO mit vorangebracht und die EU damit zu einem wichtigen Standort digitalpolitischer Regulierung gemacht haben. Das ist ein Erfolg, den wir in unserer Zeit im Parlament erfolgreich umsetzen konnten. 

Mit besten Grüßen

Team Kretz