Für uns Liberale ist wichtig, dass der Staat nicht zum Datenkraken wird. Ich betone, dass die Datenerhebung des Staates nur mit rechtsstaatlichen Grundlagen und immer streng auf einen Zweck begrenzt möglich sein darf.
Antwort 23.01.2024 von Jürgen Lenders FDP
Antwort 23.01.2024 von Jürgen Lenders FDP
Ich hoffe, dass wir im weiteren Verfahren der Fokus auch auf trans*Eltern gerichtet wird. Für mich ist klar: trans* Elternteile und ihre Kinder dürfen nicht länger diskriminiert werden.
Antwort 17.01.2024 von Jürgen Lenders FDP
Minderjährige und Menschen mit Betreuungsbedarf werden wir auch berücksichtigen.
Antwort 17.01.2024 von Jürgen Lenders FDP
Der Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz befindet sich im parlamentarischen Verfahren, aktuell verhandeln die Ampel-Fraktionen noch über Änderungen und Verbesserungen.
Antwort 23.01.2024 von Jürgen Lenders FDP
Eckpunktepapier zur Reform des Abstammungsrechts
Antwort 17.01.2024 von Jürgen Lenders FDP
Selbstverständlich werden wir den Aspekt der Datenübermittlung berücksichtigen.