Frage an Jürgen Mistol bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Jürgen Mistol
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Frage an Jürgen Mistol von Anke K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Mistol,

der Partner des Journalisten Glenn Greenwald, der die NSA-Dokumente im Guardian veröffentlicht hat, wurde gestern unter Berufung auf den Terrorism Act am Flughafen Heathrow festgehalten. Ich beobachte die zunehmende Aushebelung der Bürgerrechte unter Berufung auf die Terrorismusgefahr in Europa mit großer Sorge. Ich würde gern wissen, welche Schritte Sie planen, um die demokratischen Grundrechte und Grundwerte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, zu wahren; nicht nur national, sondern auch in Kooperation mit den europäischen Partnern.

Was werden Sie unternehmen, um die Unabhängigkeit des Journalismus zu garantieren und journalistische Quellen zu schützen?

Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen,
Anke Kramer

Frage von Anke K. am
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Antwort vom
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Sehr geehrte Frau Kramer,

das Vorgehen des britischen Geheimdienstes halte ich nicht nur für einen handfesten Skandal, sondern auch nicht vereinbar mit der europäischen Grundrechtecharta, in der die Freiheit der Medien festgehalten ist. Dazu darf weder die Bundesregierung noch die Europäische Kommission schweigen.

Der Schutz von Hinweisgebern war bereits in der zu Ende gehenden Periode Ziel von Initiativen der grünen Landtagsfraktion in Bayern. Ich werde mich dafür einsetzen, dass in diesem Bestreben nicht nachgelassen wird.

Wenn die Politik auf die Presse Einfluss nehmen will, dann muss das so schonungslos benannt werden, wie das letztes Jahr geschehen war, als der CSU-Sprecher verhindern wollte, dass das ZDF einen Beitrag über die Benennung des SPD-Spitzenkandidaten sendet.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Mistol

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