Sehr geehrter Herr Büntemeyer,

auch wir sind besorgt über die Lage der Milchbauern. Seit langem treten wir dafür ein, die Agrarpolitik so zu gestalten, dass die Erzeugerpreise den Bauern eine Perspektive bieten müssen. Das Dumping bei den Erzeugerpreisen muss gestoppt werden.
Die großen Koalition zeigt in den letzten Woche eine Reihe von Aktivitäten, wenn man diese aber genau betrachtet, erkennt man schnell: Den Milchbäuerinnen und –bauern helfen diese nicht wirklich.

Sie haben selbst auf die Agrardieselbesteuerung hingewiesen, die nur großen Betreiben hilft, das sehen wir auch so. Die große Koalition hat beschlossen, den Selbstbehalt von 350 Euro sowie die Obergrenze von 10.000 Litern, für die der vergünstigte Steuersatz bisher galt, aufzuheben. Letzteres hilft vor allem den großen Ackerbaubetrieben. Die bäuerlichen Milchviehhalter hingegen werden im nächsten Jahr, wenn sie ihre Steuer zurückerstattet bekommen, 350 Euro mehr erhalten. Wer wirklich glaubt, dass er den Landwirten damit eine schnelle Liquiditätshilfe verschafft hat, glaubt auch, dass Kühe lila sind. Die Absenkung der Agrardieselsteuer sind nichts anderes als ein Wahlgeschenk an den Deutschen Bauernverband und seinen Präsidenten Gerd Sonnleitner – das die Steuerzahler mit 300 Millionen Euro bezahlen müssen.

Die auf Oktober vorgezogenen Auszahlung von 70 Prozent der Direktzahlungen und die Ankündigung von Zinsverbilligungen bei Direktbeihilfen sind zwar Ansätze um die aktuelle Krise der Betriebe abzumildern. Sie bleiben aber eine Sterbehilfe, wenn die Bundesregierung nicht endlich gegen die Ursachen des Preisverfalls vorgeht. Wir Grüne fordern kostendeckende Erzeugerpreise, damit die Milchbauern eine echte Zukunftsperspektive haben. Dazu muss die Milchmenge durch nationale Maßnahmen wie die Aussetzung der Saldierungsmöglichkeiten schnell reduziert und so der Milchpreis stabilisiert werden.

Wir fordern die unverzügliche Einstellung aller Milchexportsubventionen. Denn es ist absoluter Irrsinn, Steuermilliarden für Exportsubventionen zu verplempern und heimische Märkte in Entwicklungsländern zu zerstören, um die politisch motivierte Überproduktion von Milch loszuwerden. Eine namentliche Abstimmung unseres Antrags "Milchexportsubventionen direkt stoppen" im Bundestag hat wieder einmal gezeigt, dass eine ganz große Koalition aus CDU/CSU/SPD/FDP den Griff in die agrarpolitische Mottenkiste "Exportsubventionen" nach wie vor gut heißen. Die Linke hat keine klare Position und sich mehrheitlich enthalten.

Märkte brauchen Regeln, wenn sie funktionieren sollen. Wir wollen Instrumente, mit denen Landwirte und Molkereien die Milchproduktion besser an den Bedarf anpassen und so faire Preise für Erzeuger, Verarbeiter und Verbraucher verwirklichen können.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin