Sehr geehrter Herr Behnken,

im Fall von Kunduz reden wir nicht von ein oder zwei zivilen Opfern. Dass es im Einzelfall bei einem Kampfeinsatz auch zu zivilen Opfern kommen kann, ist auch bei größter Vorsicht nicht völlig auszuschließen. Wir müssen aber alles tun, dass dies nicht geschieht. Hierfür gibt es neben dem humanitären Völkerrecht auch klare Einsatzrichtlinien. Unter diesen Rahmenbedingungen haben auch die Grünen einer deutschen ISAF-Beteiligung zugestimmt.

Die Grünen akzeptieren es aber ganz und gar nicht als "normal", dass bei einem Einsatz, der dem Schutz der afghanischen Zivilbevölkerung und der Unterstützung der afghanischen Regierung dient, Zivilisten ums Leben kommen. Wir halten das für höchst beklagenswert.

Seit Jahren kritisieren wir die hohe Zahl von zivilen Opfern, die durch die aggressive militärische Einsatzführung einzelner NATO Partner in Afghanistan zu beklagen sind. Durch ein unverhältnismäßiges und rücksichtsloses militärisches Vorgehen verlieren wir hier und in Afghanistan die Unterstützung der Bevölkerung. Die USA haben nun unter Präsident Obama einen Strategiewechsel eingeleitet, der sich unter anderem die unbedingte Vermeidung von zivilen Opfern zum Ziel setzt. Das begrüßen wir sehr.

Beim Luftangriff, der ohne Vorwarnung durchgeführt wurde, ist eine große Anzahl von Zivilisten ums Leben gekommen. Das ist eine menschliche Katastrophe und nichts, was wir als militärisch angemessen beurteilen würden. Wir stellen daher auch nicht den verantwortlichen Oberst an den Pranger. Wir kritisieren vor allem die Vertuschungspolitik der Bundesregierung. Im Gegensatz um Kommandeur der ISAF-Truppen hat sie den Luftangriff lange Zeit als großen Erfolg verteidigt und Zivilopfer geleugnet.

Alle bisher bekannten Fakten belegen: Der politischen und militärischen Führung war sehr schnell bekannt, dass es erhebliche zivile Opfer gab. Das betraf vor allem den damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung. Es betrifft aber auch die Bundeskanzlerin und den Amtsnachfolger zu Guttenberg, der noch nach Kenntnis des Untersuchungsberichtes der ISAF den Luftangriff als militärisch angemessen und unabweisbar bezeichnet hat.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Trittin