Frage an Jürgen Trittin von Fethi K. bezüglich Verkehr
Eckpunkte Papier Andreas Scheuer.
1. Wie könnt ihr die Mobilität dem Konzern überlassen, der den Abgasskandal zu verantworten hat?
Ich möchte daran erinnern das VW Manager in den USA ins Gefängnis gewandert sind!
In Deuschland nicht!
2. 200.000 sozialversicherungspflichtige deutsche Arbeitsplätze ( Taxi ) sind in Gefahr!
Wie stehen sie dazu?
3. Das Personenbeförderungsgesetz ist ein Verbraucherschutzgesetz!
Was halten Sie von den geplanten Veränderungen im PBfg?
4. Das Taxigewerbe hat kein Problem mit Wettbewerb! Wir sind bereit dazu!
Nur geht das mit gleichen Regeln. Dumpingpreise anbieten um den Markt zu erobern kann doch wirklich nicht die Moderne sein?
5.Das Taxigewerbe ca. 35.000
Familienbetriebe welche
ca. 200.000
Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze unterhält wird riskiert in den Ruin zu treiben?
Diese Betriebe und Taxifahrer zahlen ihre Steuern in Deutschland! Konzerne wissen schon wie man diese Steuern nicht in Deutschland zahlt!
Hauptverwaltung nach Irland und schon fließen die Steuern welche in Deutschland verdient worden sind nach Irland!
Mit solchen Entscheidungen „Eckpunktepapier Andreas Scheuer“
folgt ein immenser volkswirtschaftlicher Schaden oder?
6. In den USA kann man bereits jetzt sehen das die Heilsversprecher (Konzerne)
Carsharing und Pooling Anbieter nicht den Verkehr entlastet, sondern belastet haben! Und jetzt bei uns in Deutschland?
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.
Das Personenbeförderungsgesetz (PbefG) schafft die Voraussetzungen für einen sicheren und sozialen Transport von Personen mit Bus und Bahn, Taxi oder Mietwagen sowie davon abgeleiteten Fahrservices.
Mobilität befindet sich stets im Wandel weshalb auch das PbefG von Zeit zu Zeit an neue Bedingungen angepasst werden muss. Unser Ziel als Fraktion ist somit mehr Mobilität bei weniger Verkehr. Die dafür notwendigen Rahmenbedingungen einer erweiterten Mobilitätsgarantie sind somit für uns eine zentrale Voraussetzung. Dies fordern wir auch vom Bund.
Einige neue Mobilitätsdienste bieten zum Teil identische Services an wie Taxis oder Mietwagenservices. Dementsprechend ist es ausschlaggebend, dass die geltenden Regeln und Pflichten von den neuen Mobilitätsdiensten erfüllt werden. Darüber hinaus muss das Taxigewerbe so umgestaltet werden, dass auch hier Festpreisangaben ermöglicht werden. Um diskriminierungsfrei vorgehen zu können muss bundesweit der MobilPass in das PbefG aufgenommen werden.
Für gute Arbeitsbedingungen und Löhne im klassischen Taxigewerbe als auch bei neuen Mobilitätsdiensten sind hierfür Tarifverträge die beste Garantie. Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag würde einen gleichen Wettbewerb garantieren und Lohndumping verhindern.
Falls Sie noch weiter zum Thema des Personenbeförderungsgesetztes lesen möchten können Sie sich hier das Autorenpapier der Bundestagsfraktion anschauen.
Mit freundlichen Grüßen,
Team Trittin
Weitere Fragen an Jürgen Trittin
Die Ausreise aus Gaza ist aktuell extrem schwierig. Die Bundesregierung setzt sich für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und humanitäre Hilfe aufgestockt.
Sie stellt keine zielgenaue und sozial-differenzierte Entlastung dar und ist somit enorm teuer im Vergleich zu anderen Entlastungsmaßnahmen.
Technisch sollte die Auszahlung des Klimageldes ab Ende 2024 funktionieren. Entsprechend kann die Auszahlung nicht vor Anfang 2025 beginnen.
Wir beteiligen uns nicht an der Unterzeichnung von Petitionen, da sich diese an die*den Abgeordnete*n selbst richten. Aber ein AfD-Parteiverbot wird geprüft.